Viel Wirbel um den Ratsdienst

Das St. Galler Parlament fordert einen eigenen Parlamentsdienst – aus Verärgerung über ein Wahlprozedere. Das Präsidium arbeitet Vorschläge zur Neuorganisation aus. Schliesslich bleibt fast alles beim Alten.

Regula Weik
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Legende (Bild: Regina Kühne)

Legende (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Dem Parlament ist in seiner Rolle zunehmend unwohl. Es will mehr mitreden, mehr mitgestalten – und so Boden gutmachen gegenüber der in seiner Wahrnehmung übermächtigen Regierung und Verwaltung. Kurz: Das Parlament hat ein Machtproblem.

Die «Machtdebatte» zwischen Verwaltung, Regierung und Parlament ausgelöst – oder vielmehr neu befeuert – hatte ein Personalentscheid der Staatskanzlei. Es ging um den Leiter Ratsdienste. Also exakt um jene Dienststelle, welche das Parlament organisatorisch, administrativ und beratend unterstützt, sozusagen als Geschäftsleitung für das Präsidium funktioniert.

Das Parlament war über deren neue Besetzung – über das Wahlprozedere, nicht über die Person – derart empört, dass es in die Offensive ging und gleich einen eigenen Parlamentsdienst forderte, aus der Staatskanzlei ausgegliedert und administrativ wie hierarchisch dem Parlamentspräsidium unterstellt.

Bislang bewährt

Die Regierung wiederum macht kein Geheimnis daraus, dass sie von diesem Machtgebaren des Parlaments nicht allzu viel hält. «Wir sollten uns nicht in Prestigefragen verlieren», moniert sie und spricht von einer typischen Diskussion der Classe politique. Schliesslich und «ganz pragmatisch» betrachtet, habe sich das heutige Kooperationsmodell bewährt.

Linke und Rechte unzufrieden

Das freilich befreit das Präsidium nicht davon, dem Auftrag des Parlaments nachzukommen und neue gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten. Es kommt dem nach – mit der Vorlage «Neuorganisation der Parlamentsdienste».

Beim Blick ins Papier wird rasch klar: Auch das Präsidium tut sich schwer mit der «Autonomieforderung», mit dem Wunsch des Parlaments nach einem verselbständigten Parlamentsdienst. Der Grund: Ein eigener, von der Staatskanzlei getrennter Parlamentsdienst – wie ihn der Kanton Bern kennt – käme teuer zu stehen. Die Rede ist von 500 000 bis 800 000 Franken. Und: Mehr Unabhängigkeit bedeute noch lange nicht mehr Kompetenz. Das Präsidium schlägt deshalb ein «Teilautonomie-Modell» vor – im Grundsatz das heutige, leicht modifiziert. Die bisherigen Mängel seien behoben, etwa das kritisierte Wahlprozedere. So wählt künftig das Präsidium den Leiter Ratsdienste – auf Antrag des Staatssekretärs; heute wählt dieser allein. Das Präsidium kalkuliert die Kosten des von ihm favorisierten Modells mit 80 000 Franken.

Dem Parlament entgeht dieser ausweichende Kurs nicht. Doch es ist sich uneins, wie es damit umgehen soll. SP, Grüne und SVP wollen das Geschäft zurückgeben – verbunden mit der Hausaufgabe, die Vorlage zu ergänzen. Sie kritisieren, Kosten und Synergien der in Frage kommenden Modelle seien ungenügend geprüft und dargestellt. Die SP moniert, mit dem «Killerargument» der Kosten lasse sich jedes Ansinnen bodigen. Es gehe bei der Frage des Parlamentsdiensts auch um das Selbstverständnis das Parlaments – nämlich: «Wollen wir ein Gegengewicht zur Regierung sein?»

«Mehrkosten ohne Mehrwert»

CVP, EVP und FDP halten dagegen, sprechen von einer «Aufblähung des Staatsapparats» und drohen damit, das Thema in den Wahlen auszuschlachten – «eine Million Kosten ohne Mehrwert, ein prima Wahlthema». Die Drohgebärde ist unnötig; es findet sich auch so eine Mehrheit für das modifizierte Kooperationsmodell.

Und so bleibt die Staatskanzlei auch künftig Dienerin zweier Herren, nämlich von Regierung und Parlament. «Das sind wir uns gewohnt, und das können wir auch», sagt Staatssekretär Canisius Braun. Er verhehlt nicht, dass er an einer Auftrennung der Staatskanzlei nur mässig Freude gefunden hätte.

«Aufgeräumte» Stimmung bei Sessionsschluss. (Bild: Regina Kühne)

«Aufgeräumte» Stimmung bei Sessionsschluss. (Bild: Regina Kühne)