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Verwirrungen im Glockenstreit

ST.GALLEN. Die IG Stiller möchte die Kirchenglocken nachts zum Schweigen bringen. Sie will «Sammelklagen» einreichen und strebt eine «städtische Läutordnung» an. Der Weg zu einer Reglementierung könnte über eine Volksabstimmung führen.
Daniel Klingenberg
Soll das Volk sagen, ob sie nachts die Stunden schlagen darf? Glocke in der Kathedrale. (Bild: Urs Bucher)

Soll das Volk sagen, ob sie nachts die Stunden schlagen darf? Glocke in der Kathedrale. (Bild: Urs Bucher)

Die Organisation IG Stiller möchte erreichen, dass die Kirchen in der Stadt St. Gallen nachts schweigen. Mit Flyern wirbt die Gruppierung um den Trogener Samuel Büechi in Winkeln für ihr Anliegen (Ausgabe vom 29. Januar). Zudem will die IG beim Stadtrat «Klage einreichen» und möchte eine «städtische Läutordnung» einführen. Weiter will sie Personen für eine «Sammelklage» gewinnen. Outen muss man sich dabei nicht: «Diskretion wird in jedem Fall zugesichert.»

«Sammelklage» nicht möglich

Das Bestreben der IG Stiller scheint demnach, das nächtliche Schweigen der Glocken über den Rechtsweg zu erreichen. Dabei besteht allerdings Klärungsbedarf. Weder kennt die schweizerische Rechtsordnung «Sammelklagen», noch dürfte eine «städtische Läutordnung» ein praktikables Instrument sein.

Eine Läutordnung beinhaltet, zu welchem Zeitpunkt die Kirchenglocken läuten.

Geregelt wird dabei sowohl der Stundenschlag wie auch das längere Läuten wie etwa um 11 Uhr oder vor Gottesdiensten. Dies festzulegen liegt in der Kompetenz der Kirchgemeinden, bei den Katholiken braucht es zudem die Einwilligung der Pfarrperson. Das geschieht allerdings nicht im rechtsfreien Raum: Das Glockenläuten kann nach dem Urteil des Bundesgerichts «zum Schutz der öffentlichen Ruhe» sehr wohl Einschränkungen unterworfen werden. Konkret: Verstösst das Geläute gegen die Umweltschutzgesetzgebung, sind Rechtsmittel anwendbar.

Bundesgericht schützt Läuten

Dafür gibt es zwei Wege. Einerseits können Betroffene bei der Gemeinde eine Beschwerde einreichen. In der Stadt St. Gallen ist das Amt für Umwelt und Energie die Ansprechstelle. Die Beschwerde könnte beispielsweise enthalten, dass sich ein Anwohner aufgrund des Glockenschlags seines Schlafs beraubt fühlt, was laut einem Rechtsfall bei einem Schall von 60 Dezibel der Fall wäre.

Eine solche Beschwerde könnten auch mehrere Anwohner gemeinsam machen, was man als «Sammelbeschwerde» – statt «Sammelklage» – bezeichnen könnte. Wird die Beschwerde von der zuständigen Instanz abgelehnt, steht der Rechtsweg bis zum Bundesgericht offen.

Dieses hatte schon mehrere Urteile in Sachen Glockengeläut zu fällen. Neben den beiden Zürcher Oberländer Gemeinden Gossau und Bubikon war auch die Kirche im sanktgallischen Thal betroffen. Der nächtliche Glockenschlag sowie das Frühläuten morgens um 6 Uhr wurden jeweils geschützt.

Kuhglocken reglementiert

Als zweite Möglichkeit stünde eine Festschreibung im städtischen Immissionsschutzreglement offen. Dieses wurde 2004 vom Stadtparlament erlassen. Darin ist beispielsweise festgeschrieben, dass bimmelnde Kuhglocken während der Nachtzeit auf «das notwendige Minimum» zu beschränken seien. Denkbar wäre, dieses Reglement beim «Schutz vor Lärmimmissionen» mit einem Artikel «Kirchenglocken» zu ergänzen.

Unterschriften sammeln?

Dafür müsste entweder der Stadtrat oder das Parlament die Initiative ergreifen. Oder es müsste eine Volksinitiative eingereicht werden. Auf jeden Fall hätte das Stadtparlament darüber zu entscheiden, und es könnte auch zu einer Volksabstimmung kommen.

Eine Initiative zur reglementarischen Festschreibung wurde allerdings bis jetzt, soweit dies mit einer Internet-Recherche überblickbar ist, nirgends angestrengt.

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