Verwaltungsrat der Psychiatrie ohne Regierung

Das St. Galler Kantonsparlament hat eine Motion gutgeheissen, die fordert, dass die Gesundheitsdirektorin oder der Gesundheitsdirektor nicht mehr im Verwaltungsrat der Psychiatrieverbunde vertreten sein darf.

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Das St. Galler Kantonsparlament hat eine Motion gutgeheissen, die fordert, dass die Gesundheitsdirektorin oder der Gesundheitsdirektor nicht mehr im Verwaltungsrat der Psychiatrieverbunde vertreten sein darf. Es gehe darum, Funktionen zu entflechten und Interessenkonflikten vorzubeugen, sagt Thomas Ammann (CVP). Seine Fraktion, aber auch die FDP und die SVP unterstützen den Vorstoss. Peter Hartmann (SP) entgegnet, es gebe nur minimalste Konflikte aufgrund der Doppelfunktion. «Es ist wichtig, dass die Regierung im Interesse des Prämienzahlers möglichst direkt Einfluss nimmt auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen.» Dafür sei der Einsitz in Gremien wie dem Verwaltungsrat der Psychiatrieverbunde wichtig.

Regierungsrat Martin Gehrer verteidigt die Rolle der Gesundheitsdirektorin vehement. Die Frage der Mandate von Regierungsmitgliedern werde derzeit generell geprüft – und zwar für alle Institutionen mit kantonaler Beteiligung. «Es geht nicht an, dass der Rat hier vorschnell ein Exempel statuiert.»

Das Parlament heisst die Motion dennoch gut – mit 77 zu 29 Stimmen. Es ist bereits das zweitemal, dass der Rat die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements mit dem Argument der «Entflechtung» von Funktionen aus einem Gremium ausschliesst: Im November fällte er denselben Entscheid für die Spitalverbunde. (av)

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