Verteilmodus überprüfen

Im Rahmen der Debatte über den innerkantonalen Finanzausgleich hat der Kantonsrat eine Motion gutgeheissen, welche für die Zeit ab 2014 eine weitergehende Revision des Finanzausgleichsgesetzes fordert.

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Im Rahmen der Debatte über den innerkantonalen Finanzausgleich hat der Kantonsrat eine Motion gutgeheissen, welche für die Zeit ab 2014 eine weitergehende Revision des Finanzausgleichsgesetzes fordert. So soll die Regierung etwa abklären, welche Auswirkungen eine Stärkung des Sonderlastenausgleichs «Schule» auf die einzelnen Gemeindehaushalte hätte.

Wer zahlt wie viel?

Ein weiterer Prüfauftrag betrifft den umstrittenen Finanzierungsumbau der zentralörtlichen Leistungen der Stadt St. Gallen. Neu sollen auch die Gemeinden daran zahlen. Insbesondere interessiert dort der Verteilmodus, bei welchem die Kommunen natürlich ein Wörtchen mitreden wollen. Die zentralen Fragen sind: Wer zahlt wie viel und aufgrund welcher Kriterien.

Entschädigung anpassen

Ganz generell wird auch angeregt, die Höhe der Entschädigung für die zentralörtlichen Leistungen der Stadt zu überprüfen. Bislang hat der Kanton jährlich 16,5 Millionen Franken daran erstattet. Sieben Millionen Franken wurden für Zentrumslasten bezahlt.

Schliesslich wird die Kantonsregierung beauftragt, einen Mechanismus auszuarbeiten, der sicherstellen soll, dass der revidierte Finanzausgleich keine «übermässigen» Steuerfusserhöhungen, namentlich in Gemeinden mit sehr tiefer Steuerkraft, nach sich zieht. (an.)