Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

VERSPÄTUNG: Kritik von allen Seiten an Zusatzkrediten

Das Parlament rügte gestern unisono die Verwaltung – und sich selbst. Grund dafür waren zwei über zehn Jahre nach Bauabschluss vorgelegte Zusatzkredite.

Die Zusatzkredite von knapp 275000 Franken für die Sanierung des Schwimmbads Lerchenfeld und von rund 2,2 Millionen Franken für den Bau des Athletik-Zentrums, die mit jahrelanger Verspätung dem Parlament vorgelegt worden waren, lösten an der gestrigen Ratssitzung bei allen Parteien harsche Kritik aus. Die Stadt habe Steuergelder ausgegeben, ohne dass diese Ausgaben legitimiert gewesen seien, sagte etwa Heini Seger namens der SVP-Fraktion. «Das ganze System hat versagt, angefangen bei der Verwaltung und der damals zuständigen Stadträtin.» Schuld sei aber auch der Gesamtstadtrat, der sich nicht über die Mehrkosten gewundert habe. «Und wo war die Finanzkontrolle, der die höheren Ausgaben in den Büchern während mehr als zehn Jahren nicht aufgefallen sind?», fragte Seger, um gleich nachzuschieben, was denn die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments (GPK) während mehr als zwei Legislaturen gemacht habe. «Es ist ein Trauerspiel von der Verwaltung bis ins Parlament.» Auch Daniel Rüttimann (Grünliberale) sagte, die GPK müsse sich fragen, ob sie ihre Aufgaben gemacht habe.

Gemäss GPK-Mitglied Christian Neff hat sie das nicht. Der SVP-Parlamentarier, erst seit 2012 im Amt, liess sich gar zu einem Schuldeingeständnis hinreissen: «Ich habe versagt.» Er habe nicht kritisch genug hinterfragt und zu wenig Eifer zur Erfüllung der GPK-Aufgaben an den Tag gelegt. «Es wurde mir aber auch leicht gemacht, zu versagen.» Die GPK sei «zu abgelenkt» gewesen durch verschiedene andere Dossiers, um die sie sich habe kümmern müssen.

«Die SVP-Fraktion wird Nachtragskrediten in dieser Höhe nicht zustimmen», sagte Neff. «Sonst können wir uns künftig die Rechnungs- und Budgetsitzungen und die Diskussionen um vergleichsweise vernachlässigbare Ausgaben sparen.» Das Nein der SVP war letztlich nur ein stilles Zeichen des Protests, denn an den bereits getätigten Ausgaben hätte auch ein Nein des Parlaments nichts geändert.

Am Stimmvolk vorbeigemogelt

Daniel Stauffacher, Präsident der CVP/EVP-Fraktion, sprach davon, dass Kontrollmechanismen gefehlt oder versagt hätten. Dennoch werde die Fraktion den Nachtragskrediten zustimmen. «Wir möchten dieses Ja als Vertrauensbeweis an die Verwaltung verstanden wissen, dass sie die hängigen und unangenehmen Pendenzen nun zügig angehen wird.» Die Fraktion gehe davon aus, dass die jetzigen Akteure wirkungsvolle Kontrollmechanismen nicht nur installieren, sondern auch durchsetzen. Stauffacher nahm auch das Parlament und dessen Kommissionen in die Pflicht: Sie seien gefordert, bei Projektabschlüssen genauer hinzusehen, auch was die Budgetierung und die Einhaltung der ursprünglichen Bestellung betreffe. Es dürfe aber nicht sein, dass zur Umgehung der aktuellen Diskussion in Zukunft einfach grosszügiger budgetiert werde.

Unschön sei, dass beim Athletik-Zentrum eine sonst obligatorische Volksabstimmung durch nachträgliche Zusatzkredite verhindert worden sei, sagte Beatrice Truniger von SP/Juso/PFG-Fraktion. Peter Olibet (SP) nannte es «skandalös», dass die Stadt nun die Mehrausgaben alleine tragen müsse, während andere beim Bau des Athletik-Zentrums beteiligte wie die Cityparking AG ungeschoren davongekommen seien. (dag)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.