«Verschoben statt verzichtet»
Die St. Galler Regierung will den Staatshaushalt in den kommenden drei Jahren um 245 Millionen Franken entlasten. Den drohenden Defiziten will sie unter anderem mit 54 Massnahmen begegnen; sie sollen bis zu 100 Millionen Entlastung jährlich bringen.
Die St. Galler Regierung will den Staatshaushalt in den kommenden drei Jahren um 245 Millionen Franken entlasten. Den drohenden Defiziten will sie unter anderem mit 54 Massnahmen begegnen; sie sollen bis zu 100 Millionen Entlastung jährlich bringen.
Die Reaktionen der politischen Gemeinden liessen nach der gestrigen Präsentation der Regierung nicht lange auf sich warten - und sie fallen unterschiedlich aus.
FDP: Gegen höhere Steuern
Für die Freisinnigen greifen die Massnahmen zu wenig weit. «Die Regierung bekommt das erschreckend hohe strukturelle Defizit mit den in Aussicht gestellten Sparmassnahmen nicht in den Griff.» Die Freisinnigen fordern denn auch zusätzliche Sparanstrengungen von 50 Millionen pro Jahr - und: Die geplante Steuererhöhung ab dem Jahr 2013 lehnen sie klar ab. Es gehe nicht an, die Finanzen über eine Steuererhöhung sanieren zu wollen.
Die FDP fordert ein massiv dickeres Sparpaket - ansonsten bleibe dem Kantonsparlament nichts anders, als den Vorschlag der Regierung zurückzuweisen.
SVP: Verschieben statt verzichten
Auch die SVP ist unzufrieden. Sie spricht von «zu viel Verlagerung und zu wenig Verzicht». Zwar verzichte die Regierung auf einige Vorhaben, darunter die «kostspielige» neue Bibliothek.
Die Vorschläge, auf den Druck von Berichten zu verzichten, oder die Zahl der Sessionen zu reduzierten, zeigten: «Die Regierung bringt nicht den politischen Willen auf, die grundsätzlichen Probleme des defizitären Staatshaushalts mit der notwendigen Ernsthaftigkeit anzugehen.»
Steuererhöhungen kommen auch für die SVP «keinesfalls» in Frage.
Allenfalls und «unter gewissen Bedingungen» wäre die Partei bereit, «den vorläufigen Verzicht auf Steuererleichterungen zu prüfen». Ein Rückweisung schliesst auch sie nicht aus.
SP: Ungleichgewicht hausgemacht
Ganz anders die Sozialdemokraten. Das Sparpaket der Regierung sei die Folge «einer verfehlten bürgerlichen Finanzpolitik». So sei klar gewesen, dass Zusatzaufgaben auf den Kanton zukommen würden. Für die SP ist klar: «Das finanzielle Ungleichgewicht ist hausgemacht.
» Was die Partei prophezeit habe, sei nun eingetreten: Gebühren und Prämien würden für alle steigen, während von den Steuersenkungen der letzten Jahre die Gutverdienenden und Unternehmen besonders profitiert hätten. Die SP erwähnt die Schulgebühren an Werkstätten, Mittelschule und Universität sowie die Änderung des Kostenverteilers bei der Spitalfinanzierung, welche höhere Krankenkassenprämien mit sich ziehen würde.
In schwierigen Zeiten, so die SP, soll das «üppig vorhandene» Eigenkapital angezapft werden.
CVP: Eigenkapital anzapfen
Auch für die CVP ist klar. «Das freie Eigenkapital kann - nach Vorgabe des Kantonsparlaments - bis auf 23 Millionen im Jahr 2013 ausgeschöpft werden.» Denn: «Eine Steuerfusserhöhung steht für uns nach wie vor quer in der Landschaft.» Auch Massnahmen, die standortpolitisch wichtig seien, seien nicht leichtfertig zu streichen.
Mit den Gemeinden, so die CVP, seien nun klare Aufgabenentflechtungen vorzunehmen. «Der Dialog mit den Gemeinden ist nun zentral.» Die CVP erwartet dabei, dass beide - Kanton wie Gemeinden - ihre Verantwortung wahrnehmen und «kein unwürdiges Schwarz-Peter-Spiel veranstalten». (rw)
