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Verkehrspolitik miteinander und nicht gegeneinander

Reto Voneschen

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

10 Uhr im Sitzungszimmer des Hauseigentümer-Verbands an der Poststrasse. Der Aufmarsch an Medienvertretern ist mit sechs Personen beachtlich. Jener auf der gegenüberliegenden Seite, beim Komitee «Ja! Zur Mobilitätsinitiative am 4. März 2018» ebenfalls: Neben vier Referenten sind weitere Komiteemitglieder und Vertreter der Kommunikationsagentur anwesend, die die Ja-Kampagne managt.

Die Mobilitäts-Initiative wurde im Wahljahr 2016 von bürgerlichen Parteien und Verbänden lanciert. Sie will gemäss den Initianten, dass alle Verkehrsträger optimiert und aufeinander abgestimmt werden. Die Verkehrspolitik müsse sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft orientieren. Hinter dem Ja-Komitee fürs Volksbegehren stehen FDP und SVP sowie acht dem bürgerlichen Lager nahestehende Wirtschafts- und Verkehrsverbände.

Konkret will die Mobilitäts-Initiative das städtische Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung neu fassen. In der vom Volk 2010 gutgeheissenen Version soll Mehrverkehr in Zukunft durch öV und Langsamverkehr (Velo, Fussgänger) aufgefangen werden. Die Plafonierung des Autoverkehrs will die Initiative jetzt rückgängig machen. Nur alle Verkehrsmittel im Verbund seien in der Lage, die verkehrlichen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Das Ausspielen des einen gegen die anderen führe in die Sackgasse.

Die heutige Fassung des Verkehrsreglements vernachlässige und behindere den technischen Fortschritt, etwa im Bereich der E-Mobilität, kritisieren die Befürworter der Mobilitäts-Initiative. Nur mit Innovation lasse sich die Zahl umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen. Zudem wirke sich die «einseitige Beschränkung» des Autos negativ auf die Wirtschaft, insbesondere das innerstädtische Gewerbe aus.

Nicht Auto bevorzugen, sondern gleich behandeln

Ganz dezidiert widersprachen gestern Marcel Aebischer (TCS), Andreas Dudli (FDP), Andreas Pfister (Wirtschaft Region St. Galen) und Ralph Bleuer (Pro City) der Interpretation, die Mobilitäts-Initia­tive wolle mehr Autos in die Stadt holen. Es gehe auch nicht darum, den Autoverkehr zu bevorzugen oder den öV einzuschränken, sondern es gehe darum, alle Verkehrsträger miteinander weiter zu entwickeln. Ein Ja zur Mobilitäts-Initiative heisse auch, dass die Bevölkerung ihre Verkehrsmittel frei wählen könne. Ausgebaute Verkehrsachsen und genügend Parkplätze entlasteten zudem die Quartiere von Such- und Umwegverkehr.

www.mobi-ja.ch

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