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VERKEHRSDEBATTE: Emotionales Thema, früher Start

Am 4. März entscheidet das städtische Stimmvolk über die Mobilitäts-Initiative. Verkehrsfragen lösen in St.Gallen erfahrungsgemäss hitzige Diskussionen aus. Auch darum starteten Komitees und Parteien sehr früh in den Abstimmungskampf.
Reto Voneschen
Die Mobilitäts-Initiative will den Autoverkehr wieder gleichberechtigt neben öV und Langsamverkehr stellen, womit der Autoverkehr wieder wachsen dürfte. Das Stimmvolk entscheidet am 4. März. (Bild: Urs Jaudas)

Die Mobilitäts-Initiative will den Autoverkehr wieder gleichberechtigt neben öV und Langsamverkehr stellen, womit der Autoverkehr wieder wachsen dürfte. Das Stimmvolk entscheidet am 4. März. (Bild: Urs Jaudas)

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Fast gleichzeitig starten kommende Woche die Komitees für und wider die städtische Mobilitäts-Initiative ihre Überzeugungsarbeit. Die Befürworter erläutern den Medienschaffenden am Montag, 10 Uhr, ihre Argumente. Die Gegner haben gleichentags auf 11 Uhr zum Medientermin geladen. Und sie schieben am Abend gleich auch noch für die breite Öffentlichkeit eine erste Podiumsdiskussion zur Abstimmung nach.

Terminkalender zwingt zum frühen Auftakt

Der Startschuss für den Abstimmungskampf um die Ausrichtung der Stadtsanktgaller Verkehrspolitik fällt rund sieben Wochen vor dem Urnengang. Das ist früh. Normalerweise starten solche Kampagnen auf lokaler Ebene erst vier bis fünf Wochen vor einer Abstimmung. Die Komitees zur Mobilitäts-Initiative begründen den frühen Auftakt einerseits mit der Brisanz und dem Diskussionsbedarf des Verkehrsthemas, anderseits aber auch mit dem Terminkalender.

Darin kommt die Sportferienwoche vom 27. Januar bis 4. Februar den Abstimmungskämpfern in die Quere. In einer solchen Woche, in der viele Städterinnen und Städter abwesend sind, einen Abstimmungskampf zu starten, macht nicht viel Sinn. Zwischen dem 2. und 9. Februar verteilt die Post aber bereits die Abstimmungsunterlagen an die städtischen Haushalte. Wer also erst in dieser Woche seine Überzeugungsarbeit beginnt, könnte bei einem so kontroversen Thema wie der Verkehrspolitik zu spät kommen. Vor allem wenn die Gegenseite schon am Werben ist. Das haben beide Abstimmungskomitees erkannt und auch prompt darauf reagiert. Wobei schon die Vorbereitung des Abstimmungskampfes für den 4. März anspruchsvoll war: Die Hauptarbeit musste sehr früh erledigt werden, nämlich noch im Dezember vor der Ferienpause über die Weihnachts- und Neujahrstage.

Die Fronten sind klar abgesteckt

Für ein Ja zur Mobilitäts-Initiative engagieren sich FDP und SVP sowie Wirtschafts- und Verkehrsverbände. Nicht unter den Mitgliedern des Ja-Komitees ist bisher die CVP-Stadtpartei aufgeführt. Einzelne CVP-Politiker tauchen aber in der Mitgliederliste dieses Komitees auf. Für ein Nein werben die Stadtparteien von links der Mitte sowie ihnen nahestehende Verbände. Unter den Parteien, die Nein sagen, sind SP, Grüne, Grünliberale, EVP, Politische Frauengruppe, Juso, Junge Grüne und Junge Grünliberale.

Mobilitäts-Initiative im Internet Ja: www.mobi-ja.ch Nein: www.verkehrsflut-nein.ch

Ein Richtungsentscheid

Verkehrspolitik Bei der Abstimmung über die Mobilitäts-Initiative vom 4. März geht es wieder einmal darum, welche Verkehrspolitik die Stadt St.Gallen betreiben soll. 2010 hat das Stimmvolk mit 59 Prozent Ja die Städte-Initiative und damit das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung angenommen. Es verlangt eine Neuausrichtung: Das Verkehrswachstum soll durch öV, Fuss- und Veloverkehr aufgefangen werden. Der Anteil des Autoverkehrs darf nicht mehr wachsen. Als Reaktion aufs Ja liess die Stadt ein Mobilitätskonzept mit Massnahmen im Sinne des Verkehrsreglements erarbeiten.

Genau dieses Reglement will die Mobilitäts-Initiative jetzt modifizieren. Dies in dem Sinn, dass die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt würden, sondern gleichwertig nebeneinander stünden. Nur so liessen sich die Mobilitätsprobleme der Zukunft lösen. Das derzeitige Verkehrs­reglement sei zu restriktiv und verunmögliche innovative Lösungen wie die Elektromobilität, argumentieren Befürworter der Initiative. Die Gegner – darunter der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments – verteidigen die heutige Regelung: Die Initiative wolle nur das Rad zurückdrehen, was nicht funktioniere, sondern im Endlosstau enden müsse. (vre)

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