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VERKEHR: Streit um Führerausweis-Entzug wegen eines Joints: St.Galler Regierung bleibt hart

Die CVP stellt die Praxis des Kantons St.Gallen bei Führerausweisentzügen in Frage: Diese sei sehr streng. Die Regierung rechtfertigt sich: Man setze nur die Bundesvorschriften um.
Wer von der Polizei wegen eines Vergehens aus dem Verkehr gezogen wird, muss mit einem Führerausweis-Entzug rechnen. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Wer von der Polizei wegen eines Vergehens aus dem Verkehr gezogen wird, muss mit einem Führerausweis-Entzug rechnen. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Der Fall eines Junglenkers, der von der St.Galler Kantonspolizei kontrolliert wurde und dann den Führerausweis abgeben musste, beschäftigt die Politik: Die CVP-GLP-Fraktion im Kantonsrat stellt die Praxis der St.Galler Behörden bei Ausweisentzügen in Frage. In einer Interpellation schildert sie den Fall. Der junge Mann sei morgens auf der Autobahn unterwegs gewesen, auf dem Weg in die Berufsschule – «unauffällig und korrekt» sei er gefahren. Eine Zivilpatrouille habe den Lenker kontrolliert und einen Drogenschnelltest durchgeführt. Dieser habe lediglich «Altkonsum» angezeigt. «Der junge Fahrer gab unumwunden zu, am Vortag einen Joint geraucht zu haben.» Darauf habe ihm die Polizei den Ausweis abgenommen.

Die Auswertung der Blut- und Urinprobe ergab gemäss der CVP-GLP-Fraktion, dass der Lenker zum Zeitpunkt der Kon­trolle fahrtüchtig war. Trotzdem habe das Strassenverkehrsamt dann in einem aufwendigen Verfahren die Fahreignung des Junglenkers überprüft. Die Kosten müsse der Fahrer tragen, und bis zum Abschluss des Verfahrens habe er den Ausweis nicht zurückerhalten. Die CVP-GLP-Fraktion stellt – «ohne den Konsum von Drogen verharmlosen zu wollen» – in Frage, ob solch «einschneidende Massnahmen» gerechtfertigt seien.

Sicherungsentzug nur in «begründeten Einzelfällen»

Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, sie halte die aktuelle Praxis für zweckmässig. Es gehe darum, die strengen Vorgaben des Bundes umzusetzen. Demnach kann es vorkommen, dass ein Lenker zum Zeitpunkt einer Kontrolle fahrfähig ist, insgesamt betrachtet aber nicht «fahrgeeignet» ist, etwa aufgrund einer Sucht. Inaktive Substanzen von Betäubungsmitteln könnten ein Hinweis darauf sein. Für den «Sicherungsentzug» des Führerausweises bei einem solchen Verdacht sei es nicht notwendig, dass die Person vorher Verkehrsregeln verletzt habe. Da es sich um einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen handle, sei eine sorgfältige Untersuchung notwendig. Die Fahreignung wird dann von Fachleuten, etwa Ärzten oder Verkehrspsychologen, beurteilt. Deren Gutachten ist für die Behörde verbindlich.Untersuchungen der Fahreignung würden aber nur in «begründeten Einzelfällen» angeordnet. Die Regierung stellt allerdings klar: «Es ginge nicht an, beispielsweise eine chronische THC-Konsumentin oder einen Amphetaminsüchtigen weiterhin Auto fahren zu lassen, nur weil sie oder er im Zeitpunkt der Kontrolle zufällig fahrfähig war.»

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

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