VERKEHR: Stadtrat will Richtplan nicht einzeln anpassen

Eine Motion von SP, GLP, Jungen Grünen und CVP verlangt eine Anpassung des Richtplans, um Quartiere vom Verkehr zu entlasten. Der Stadtrat beantragt nun, den Vorstoss als nicht erheblich zu erklären.

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Der Vorstoss verlangt, das Netz der übergeordneten Strassen neu festzulegen. (Bild: Benjamin Manser)

Der Vorstoss verlangt, das Netz der übergeordneten Strassen neu festzulegen. (Bild: Benjamin Manser)

Sechs Mitglieder des Stadtparlaments von SP, Jungen Grünen, Grünliberalen und CVP wollen die Quartiere vom Verkehr entlasten. Sie reichten deshalb im Dezember eine Motion ein. Den Motionären geht es um eine zeitgemässe Definition dessen, was auf Stadtgebiet eine übergeordnete Strasse sein soll und was eben nicht mehr.

Der heute geltende Plan klaffe immer mehr auseinander mit der Realität und den in den Richtplangrundsätzen und dem Mobilitätskonzept festgelegten Zielen. Die Karte, auf der die übergeordneten Strassen eingezeichnet sind, widersprächen zudem dem Grundsatzbeschluss im Richtplan. Dies, weil das Parlament damals die aktualisierte Karte abgelehnt und in der Version des Realisierungsplans 1985/90 belassen habe.

Der Stadtrat beantragt nun dem Parlament, die Motion nicht erheblich zu erklären. Dies zum Teil auch als formalen Gründen. «Die Motion ist kein geeignetes Instrument für die Anpassung des Richtplans», heisst es in der Stellungnahme des Stadtrats. Dies, weil im Fall einer Erheblich­erkärung die Gefahr bestehe, dass die Anpassung nicht mit einem sinnvollen Aufwand durchgeführt werden könne. Es komme nämlich laufend vor, dass einige der insgesamt 257 Beschlüsse im Richtplan nicht mit der Realität übereinstimmten. «Mitglieder des Stadtparlaments sollen grundsätzlich nicht mittels Motionen eine einzelne Anpassung des Richtplans verlangen, sondern im Rahmen der ordentlichen Anpassung tätig werden», heisst es in der Stellungnahme weiter. Wann der Richtplan erstmals angepasst werden soll, steht noch nicht fest. Eine erste umfassende Berichterstattung zum Plan ist aber für 2018 vorgesehen.

Schliesslich widerspricht der Stadtrat der Motion nicht nur formal, sondern auch inhaltlich: Es treffe nicht zu, dass die Karte auf dem Stand des Realisierungsplans 1985/90 belassen wurde. Die Karte unterscheide sich in mehr als 30 Elementen von der damaligen Version. Auch lasse sich kein Widerspruch zwischen dem Beschluss und der Karte feststellen, der eine ausserordentliche Richtplananpassung erfordern würde. (ghi)