VERKEHR: Stadtrat lehnt Mobilitäts-Initiative ab

Der Stadtrat will den bei der Verkehrspolitik eingeschlagenen Weg fortsetzen und sagt deshalb Nein zur Mobilitäts-Initiative. Ein Wachstum des motorisierten Individualverkehrs, das die Initiative ermöglichen will, ginge nur zu Lasten von ÖV und Langsamverkehr.

David Gadze
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Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände wollen mit der Mobilitäts-Initiative die Verkehrspolitik der Stadt ändern. (Bild: Ralph Ribi)

Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände wollen mit der Mobilitäts-Initiative die Verkehrspolitik der Stadt ändern. (Bild: Ralph Ribi)

David Gadze

david.gadze@tagblatt.ch

Der Stadtrat sagt Nein zur Mobilitäts-Initiative, die von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden vor knapp einem Jahr lanciert worden ist. Er beantragt dem Stadtparlament, sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das Geschäft ist für die Parlamentssitzung vom 22. August traktandiert. Mit der Initiative soll das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im März 2010 mit rund 59 Prozent angenommen haben, aufgehoben werden. Das Reglement schreibt im Grundsatz vor, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) plafoniert und das Verkehrswachstum über den öffentlichen und den Langsamverkehr aufgefangen wird.

Die Initianten kritisieren, dass das Reglement auf Ideologie statt auf Lösungen setze, technologiefeindlich sei und auf Umerziehung statt auf intelligenter Kombination der verschiedenen Verkehrsträger basiere. Die Verkehrspolitik müsse sich nach der Nachfrage richten. Die Stadt sichere ihre Zukunft dann, wenn sie die verschiedenen Verkehrsformen und -träger aufeinander abstimme und ihr Verkehrskonzept «ganzheitlich» gestalte. Das bestehende Reglement werde diesem Anspruch nicht gerecht.

ÖV und Langsamverkehr schon lange bevorzugt

Der Stadtrat schreibt, die Stadt setze in ihrer Verkehrspolitik seit langem auf die Förderung des öffentlichen und des Langsamverkehrs. Bereits im Leitbild der Stadt von 1992 sei festgehalten, dass diese «einen stadtgerechten Verkehr und keine verkehrsgerechte Stadt»anstrebe. Dabei solle der MIV auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Und auch im Richtplan der Stadt St. Gallen seien die Privilegierung des ÖV und die Minimierung der Langsamverkehrs-Wartezeiten als Ziele definiert.

Mit Annahme des Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, das mit der Plafonierung des MIV sogar noch weiter gehe, hätten die Stimmbürger ein klares Bekenntnis zur bisherigen Verkehrspolitik abgegeben. Der Stadtrat habe deshalb mehrere Massnahmen im Sinn des Reglements ausgeführt sowie das Mobilitätskonzept 2040 erlassen. Dies habe dazu geführt, dass die Verkehrsmenge auf den städtischen Strassen zwischen 2010 und 2016 um ein Prozent zugenommen habe, während der Verkehr auf der Autobahn in dieser Zeit pro Jahr um 1,5 beziehungsweise insgesamt um rund 9 Prozent angestiegen sei.

Grundlegende Veränderung der Verkehrspolitik

Mit ihrer Forderung, die Verkehrsplanung für alle Verkehrsarten müsse sich an der Nachfrage statt am Angebot orientieren, strebten die Initianten nun «eine grundlegende Veränderung der langjährigen städtischen Verkehrspolitik» an, schreibt der Stadtrat. Die verschiedenen Mobilitätsbedürfnisse dürften insbesondere in den Agglomerationen weiter zunehmen und folglich mehr Verkehr verursachen. Der öffentliche Raum und somit auch der Verkehrsraum seien jedoch begrenzt. Ein Ausbau des MIV ginge folglich zu Lasten des ÖV und des Langsamverkehrs.

Der Stadtrat ist der Auffassung, dass den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft mit dem aktuellen Mobilitätskonzept besser und nachhaltiger nachgekommen werde als mit der Forderung der Mobilitäts-Initiative. Gerade die Bevölkerung der Stadt St. Gallen habe in den vergangenen Jahren die Folgen der Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung zu spüren bekommen. Der Pendlerverkehr aus dem Umland sei «massiv gestiegen», heisst es in der Vorlage. Werde entsprechend der Forderung der Initianten das Angebot für den MIV erhöht, steige dieser in den Siedlungszentren weiter. Das Wohnen in der Innenstadt verliere an Attraktivität. Das Mobilitätskonzept ziele ausserdem nicht, wie von den Initianten befürchtet, darauf ab, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Vielmehr soll es «die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer und -träger aufeinander abstimmen und dabei die Interessen der Stadt als Lebens- und Wirtschaftsraum optimal verfolgen».