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VERKEHR: Mobilitäts-Initiative ohne Chance

68,1 Prozent Nein-Stimmen zur Mobilitäts-Initiative seien eine eindrückliche Bestätigung der aktuellen städtischen Verkehrspolitik: Der Stadtrat ist zufrieden. Die Initianten akzeptieren das klare Verdikt.
Daniel Wirth
Verkehrsknotenpunkt Blumenbergplatz: Autos und VBSG-Busse müssen aneinander vorbeikommen. (Bild: Michel Canonica (23. September 2017))

Verkehrsknotenpunkt Blumenbergplatz: Autos und VBSG-Busse müssen aneinander vorbeikommen. (Bild: Michel Canonica (23. September 2017))

Daniel Wirth

daniel.wirth@tagblatt.ch

«Wir werden auch nach der Abstimmung niemandem verbieten, ins Auto zu steigen», sagte Stadträtin Maria Pappa gestern bei der Bekanntgabe des Abstimmungsresultates im Waaghaus. Die Vorsteherin der Direktion Planung und Bau sagte, es werde nie eine Ideallösung für einen einzigen Verkehrsträger geben. Es brauche wie bis anhin das Miteinander in der Verkehrspolitik. Der Stadtrat sei für den geplanten Ausbau der Stadtautobahn mit einer dritten Röhre durch den Rosenberg-Tunnel, innerstädtisch wolle er aber gemäss dem geltenden Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung den öffentlichen und den Langsamverkehr fördern.

Dass gestern ziemlich genau zehn Prozent mehr Stimmberechtigte die Mobilitäts-Initiative ablehnten, als vor acht Jahren Ja gesagt hatten zur Städte-Initiative und zum geltenden Verkehrsreglement, ist für Stadtrat Peter Jans eine «klare Bestätigung der aktuellen städtischen Verkehrspolitik». Der Kern der Mobilitäts-Initiative sei die Aufhebung der Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gewesen, sagte der Vorsteher der Technischen Betriebe. Davon wolle das Stimmvolk der Stadt ganz klar nichts wissen. Der Stadtrat fühle sich bestätigt in seiner Politik, umweltverträgliche Verkehrsträger zu priorisieren.

Auch die Gegner fühlen sich bestätigt

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament, sagte, er sei sehr glücklich darüber, dass die Mobilitäts-Initiative nach einem harten Abstimmungskampf im Verhältnis 2:1 deutlich abgelehnt worden sei. «Die Stimmberechtigten stehen hinter einer links-grünen Verkehrspolitik», sagte Kehl, der sich im Nein-Komitee in der vordersten Reihe engagiert hatte. Und die Stimmberechtigten hätten gestern klar Ja gesagt zu einer lebenswerten Stadt St. Gallen.

Die Initianten nahmen das klare Verdikt gegen ihr Volksbegehren gefasst zu Kenntnis. «Wir haben eine Diskussion über die Verkehrspolitik entfacht», sagte Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion im Stadtparlament. Den politischen Entscheid des Souveräns gelte es zu akzeptieren, sagte Keller. Die Freisinnigen und die SVP waren die Motoren der Mobilitäts-Initiative. Karin Winter-Dubs, Präsidentin der SVP-Fraktion im Stadtparlament, sagte, sie freue sich über die hohe Stimmbeteiligung von 57,2 Prozent. Vom Stadtrat erwarte sie, dass der wertschöpfende Güterverkehr in der Innenstadt nicht ausgebremst werde. Dass die CVP im Spätsommer 2016 noch im Initiativkomitee war und wenige Wochen vor der Abstimmung umschwenkte und die Nein-Parole herausgab, kommentiert Felix Keller so: «Wir wussten es von Anfang an: Die CVP ist ein Wackelkandidat.»

Mobilitäts-Initiative hat stark bewegt

Hinter der Mobilitäts-Initiative standen FDP und SVP sowie Gewerbe- und Wirtschaftsverbände, der Detailhandel und der Hauseigentümerverband. Sie haben gestern eine deutliche Niederlage erlitten: Lediglich 7562 Ja- standen 16725 Nein-Stimmen gegenüber, das entspricht dem Verhältnis 1:2. Das geltende Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung aus dem Jahr 2010 wird nun weiter angewendet.

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