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URTEIL: Falsch deklarierte Tiere verkauft: Bundesgericht bestätigt Strafe gegen St.Galler Schweinemäster

Die St.Galler Justiz hat einen Schweinemäster aus dem Linthgebiet zu Recht wegen Urkundenfälschung, Betrug und Tierquälerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das hat das Bundesgericht entschieden.
Urs-Peter Inderbitzin
In der Schweinemast geht es um viel Geld - der Verurteilte muss den überhöhten Verkaufserlös nun zurückzahlen. (Bild: Michel Canonica (Symbolbild))

In der Schweinemast geht es um viel Geld - der Verurteilte muss den überhöhten Verkaufserlös nun zurückzahlen. (Bild: Michel Canonica (Symbolbild))

Dem ehemaligen Käser wird vorgeworfen, zwischen Januar 2007 und Mai 2009 insgesamt 9000 falsch deklarierte Schlachtschweine verkauft zu haben. Dabei soll er seinen Mitarbeiter angewiesen haben, auf den Begleitdokumenten wahrheitswidrig zu bescheinigen, dass die Schlachtschweine nach den Produktionsrichtlinien des Schweizerischen Bauernverbandes – Stichwort QM-Fleisch – produziert worden seien, was sie in Tat und Wahrheit gar nicht waren.

Ausserdem warfen die Behörden dem Schweinemäster vor, kranke und verletzte Schweine aus seinem Betrieb misshandelt beziehungsweise vernachlässigt zu haben.

Ersatzforderung von 87'471 Franken

Das St.Galler Kantonsgericht sprach den Schweinemäster in zweiter Instanz des gewerbsmässigen Betrugs, der Anstiftung zur Urkundenfälschung und der mehrfachen Tierquälerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 80 Franken (9600 Franken) sowie zu einer Busse von 350 Franken.

Ausserdem verpflichtete das Kantonsgericht den Verurteilten, dem Staat für die widerrechtlich erlangten Vermögensvorteile (überhöhter Verkaufserlös der falsch deklarierten Schlachtschweine) einen Betrag von 87'417 Franken zu überweisen.

Arglistige Täuschung

Das Bundesgericht hat diese Verurteilung nun vollumfänglich bestätigt und eine Beschwerde des Schweinemästers abgewiesen. Für die Richter in Lausanne war offensichtlich, dass der Verurteilte die Schlachtbetriebe beziehungsweise die Abnehmer der Schweine über deren Herkunft und über die Qualifikation der Tiere als QM-Fleisch getäuscht hatte. Entgegen der Behauptung in den Begleitdokumenten verbrachten die Tiere nicht die gesamte Mastdauer in einem QM-Betrieb, wie dies für entsprechendes Fleisch vorgeschrieben ist.

Durch diese arglistige Täuschung erzielte der Schweinemäster einen höheren Marktpreis. Damit waren aber die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Betruges gegeben. Kein Zweifel bestand für die Bundesrichter auch, dass der Verurteilte seinen Mitarbeiter zur Fälschung der Begleitdokumente und damit zur Urkundenfälschung angestiftet hatte.

Schliesslich stützte das Bundesgericht auch die Verurteilung wegen Tierquälerei, weil sich in den Ställen des Schweinemästers erkennbar kranke und verletzte Schweine befunden hatten. Geschützt hat das Bundesgericht auch die Zahlung von 87'417 Franken an den Staat, weil der Schweinemäster durch seine kriminellen Handlungen pro Schwein im Schnitt rund 9 Franken – 10 Rappen pro Kilo Schweinefleisch – ergaunert hatte.


Mitarbeiter war Betrugsgehilfe

Nicht ungeschoren kommt auch der ehemalige Mitarbeiter des Schweinezüchters davon. Das St.Galler Kantonsgericht hatte den Mann wegen Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Tierquälerei zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 110 Franken (29'700 Franken) verurteilt. Auch diese Verdikt hat das Bundesgericht vollumfänglich bestätigt.

Laut dem Urteil aus Lausanne ist insbesondere auch die Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Betrug gerechtfertigt, weil der Mitarbeiter mit seinen Fälschungshandlungen – Anbringen von falschen Vignetten zur Herkunftsverschleierung der Schweine – den Betrug erst ermöglicht hat.

Die beiden Verurteilten müssen für das Verfahren vor Bundesgericht je Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen.

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