URTEIL: Aus neuem Schweinestall wird nichts

Ein Landwirt in Waldkirch darf seinen Kuhstall nicht in einen Schweinestall umnutzen. Das hat das Bundesgericht entschieden.

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Ein Landwirt aus Waldkirch hat eine Beschwerde gegen einen Gemeinderatsbeschluss bis ans Bundesgericht weitergezogen. Vor drei Jahren hatte der Gemeinderat die Baubewilligung für einen neuen Schweinezuchtstall abgelehnt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun kürzlich abgewiesen. Der Landwirt muss die Gerichtskosten von 4000 Franken übernehmen.

Der Landwirt züchtet auf seinem Hof seit 2004 Schweine. Der Schweinezuchtstall sowie eine Kuhscheune waren 1977 von seinem Vater gebaut worden. Der Kuhstall wurde danach verpachtet. Dieses Pachtverhältnis wurde 2014 gekündigt; die Milchkuh-haltung hat der Landwirt nicht weitergeführt. 2014 ersuchte er um Bewilligung zur Umnutzung des Kuhstalls in einen Schweinestall. Der Bauherr beabsichtigte, den Tierbestand in etwa zu verdoppeln und in den beiden Ställen rund 160 Schweine zu halten.

Bodenabhängige Produktion als Kriterium

Das Amt für Raumplanung und Geoinformation (Areg) verweigerte seine Zustimmung zum Bauvorhaben. Dies mit der Begründung, die bodenabhängige Tierhaltung sei aufgegeben worden. Als bodenabhängig gilt die Tierhaltung, wenn das von den Tieren benötigte Futter grösstenteils auf dem eigenen Betrieb produziert werden kann. Als bodenunabhängig gilt die Tierhaltung, wenn die Tiere überwiegend oder sogar vollständig mit zugekauftem Futter ernährt werden. Gemäss dem Areg fehlte es somit an einer Voraussetzung für eine Vergrösserung der bodenunabhängigen Schweinezucht. Der Waldkircher Gemeinderat hatte die Baubewilligung aus demselben Grund verweigert.

«Der Landwirt hätte mit seinem erweiterten Betrieb überwiegend eine bodenunabhängige Produktion erreicht, was gemäss Raumplanungsgesetz so nicht zulässig ist», sagt Gemeindepräsident Aurelio Zaccari auf Anfrage. Zulässig sei eine Vergrösserung nur dann, wenn vorwiegend bodenabhängig produziert werde – also das Futter auf dem eigenen Betrieb angebaut wird.

Es komme sehr selten vor, dass ein Gemeinderatsbeschluss bis vors Bundesgericht gelangt. «Wir sind immer bestrebt, eine Lösung zu finden. Vor allem, wenn sich jemand weiterentwickeln will, gerade in der Landwirtschaft», sagt Zaccari. Oft seien einem aber die Hände gebunden. «Die Gemeinde kann sich nicht über Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb können wir in solchen Fällen nur die Gerichtsentscheide abwarten.» (woo)

Urteil 1C_426/2016