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URNENGANG: Gegen Mobilitäts-Initiative, aber für Olma-Deckel

Die SP hat ihre Abstimmungsempfehlungen für den 4. März beschlossen. Die Parolen zu den städtischen Vorlagen fielen wie erwartet aus. Die Theatersanierung durch den Kanton wird einstimmig unterstützt.

An ungewohntem Ort, im Studio des Theaters St. Gallen, trafen sich Genossinnen und Genossen am Montag zur Mitgliederversammlung. Traktandiert waren Parolenfassungen für zwei städtische Abstimmungsvorlagen sowie ein kantonales und ein nationales Geschäft. Ein Rundgang durchs marode Theater, über dessen Sanierungskredit das kantonale Stimmvolk am 4. März zu entscheiden hat, ging der Versammlung voraus. Die Parole zur Theatersanierung fiel nach kurzer Diskussion überraschend klar aus: Mit 63 Ja-Stimmen wird einstimmig die Annahme der kantonalen Vorlage empfohlen. Die vorgängige Führung hatte vom Sanierungsbedarf überzeugt. Und auch die aus Sicht der SP «fragwürdigen Motive» der Gegner der Vorlage, der SVP, führten dazu, dass sich die Reihen bei der Parolenfassung schlossen.

Ein einstimmiges Nein zur No-Billag-Initiative

Auch die eidgenössische No-Billag-Initiative lehnt die SP der Stadt St. Gallen klar ab. Die Nein-Parole «zum Kahlschlag in der Medienszene» wurde am Montag einstimmig gefasst. «No Billag» sei eine Mogelpackung, die darauf abziele, den Medienmarkt auf die Übernahme durch Grosskapitalisten vorzubereiten. Die Inte­ressen der Randregionen, der viersprachigen Schweiz und all jener, die News-Angebote von Radio und Fernsehen SRF schätzten, blieben da auf der Strecke.

Nach längerer Diskussion fasste die städtische SP ebenfalls eine sehr klare Parole zum Olma-Deckel über der Stadtautobahn, an dem sich die Stadt mit 18 Millionen Franken beteiligen soll. Die Argumente der Befürworter setzten sich gegen teilweise vorhandene Skepsis durch. Die Olma sei einfach ein Stück Stadt St. Gallen. Sie stifte Identität. Und sie sei auch ein Wirtschaftsfaktor, hiess es. Dazu komme, dass die Stadt mit der Finanzierung des Olma-Deckels Bauchrechtszins zurückbekomme. Das um die neue Messehalle auf dem Deckel entstehende Areal müsse zudem für den Langsamverkehr, also Fussgänger und Velofahrer, so durchlässig wie heute gestaltet werden. Das sei eine Auflage des Stadtparlaments. Die Ja-Parole zu dieser städtischen Abstimmungsvorlage wurde mit 53 Ja, 3 Nein und 6 Enthaltungen gefasst.

Ein Überbleibsel der Stadtwahlen 2016

Keine Chance hatte bei der SP wie erwartet die Mobilitäts-­Initiative: Die Nein-Parole wurde mit 63 zu 0 Stimmen gefasst. Das Volksbegehren sei ein Angriff auf eine funktionierende Verkehrspolitik. Die Argumente der Befürworter seien nicht stichhaltig. Das Ganze sei nicht mehr als ein von ratlosen bürgerlichen Parteien lanciertes Überbleibsel aus den Stadtwahlen 2016. (vre)

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