Unnötig hart gegen Romafamilie?

GOSSAU. Eine Romafamilie mit zwei schulpflichtigen Kindern wird von der Stadt Gossau nach einem negativen Asylentscheid ins Asylzentrum Seeben weggewiesen. Deren Rechtsvertreter kritisiert dies als unnötige Härte.

Andreas Kneubühler
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Eine abgewiesene Romafamilie muss ihre Wohnung in Gossau verlassen und ins Asylzentrum Seeben in Ennetbühl übersiedeln. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Eine abgewiesene Romafamilie muss ihre Wohnung in Gossau verlassen und ins Asylzentrum Seeben in Ennetbühl übersiedeln. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Hat die Stadt Gossau mit unnötiger Härte eine Romafamilie aus Serbien weggewiesen? Diesen Vorwurf macht der Rechtsvertreter der Familie. Er beruft sich unter anderem auf die UNO-Kinderrechtskonvention. Der Fall ist vielschichtig, zudem laufen noch diverse Verfahren. Das Beispiel illustriert aber, dass es in den streng geregelten Asylverfahren, bei denen der Bund und der Kanton federführend sind, für die Gemeinden Entscheidungsspielräume gibt: Sie können sogenannte «verletzliche Personen» – dazu gehören Familien oder Mütter mit Kindern – schonender behandeln – oder eben nicht.

«Verletzliche» dürfen bleiben

Zum konkreten Fall: Vor drei Jahren reiste eine Romafamilie aus Serbien in die Schweiz ein und stellte einen Asylantrag. Während des Verfahrens wohnte sie in Gossau. Die drei Kinder sind ein-, zehn- und zwölfjährig. Die beiden Älteren besuchen in Gossau die Schule und werden in einer Kleinklasse unterrichtet. Sie erhalten zudem Therapien. Die Kinder seien traumatisiert, sagt der Anwalt. Der Vater werde in der Psychiatrischen Klinik Wil behandelt. Nach dem aktuellen Verfahrensstand scheint klar, dass die Familie ausreisen muss. Der Antrag auf Asyl wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Noch offen ist der Entscheid über ein Wiedererwägungsgesuch, das aber keine aufschiebende Wirkung erhalten hat. Dies bedeutet rechtlich, dass die Familie diesen Entscheid im Ausland abzuwarten hat. Der abgelehnte Asylantrag hat eine weitere Konsequenz: Abgewiesene Asylbewerber erhalten keine Sozialhilfe mehr. Die Familie müsste Nothilfe beantragen.

Damit geht es in diesem Fall vor allem darum, wo sich die Familie bis zu ihrer Ausreise aufhält: in der bisherigen Wohngemeinde Gossau, wo die beiden Kinder vorläufig in der gewohnten Umgebung bleiben und weiter zur Schule gehen können – oder im Asylzentrum Seeben in Ennetbühl. René Hungerbühler, Leiter des Bereichs Asyl im kantonalen Amt für Migration, erklärt den grundsätzlichen Ablauf: Nothilfe müsse beim Amt für Migration beantragt werden. Welche Gemeinde dafür zuständig sei, entscheide dann die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP). Als «verletzlich» eingestufte Personen könnten in der Regel in der gleichen Gemeinde bleiben, sagt Hungerbühler. Sie müssten aber allenfalls die Unterkunft wechseln.

Keine Ausnahme für Roma

Diese Ausnahmeregelung gilt für die Roma in Gossau offensichtlich nicht. Für den Rechtsvertreter der Familie ist aber klar, dass es sich bei seinen Mandanten um verletzliche Personen handelt. Er wehrt sich mit rechtlichen Mitteln dagegen, dass die Kinder auf Nothilfe gesetzt werden, und verlangt, dass für sie weiterhin die Ansätze der Sozialhilfe gelten. «Es ist nicht in den Köpfen, dass Kinder Rechte haben», sagt er. Aus der UNO-Kinderschutzkonvention gehe hervor, dass Kinder nicht unter den Unterlassungen ihrer Eltern leiden dürften.

Letzten Mittwoch habe die Polizei die Frau mit den drei Kindern aus der Wohnung gewiesen und sie nach Ennetbühl bringen wollen. Das Sozialamt habe ihnen verboten, Sachen aus der Wohnung zu holen.

Wie reagiert die Stadt Gossau auf die Kritik? «Wir haben uns entschieden, zu diesem Fall keine Auskunft zu geben» sagt Jigme Shitsetsang, Leiter des Amtes für Soziales. Für die Verfahren seien der Bund und der Kanton zuständig, Gossau sei dabei «nur die unterste Stelle», erklärt er. Die Frage, wieso der vorhandene Spielraum der Gemeinde in diesem Fall nicht ausgenutzt werde, wollte er nicht beantworten: «Das werden wir nicht begründen», sagt er.

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