Ungeteilt teilt die Lager

Im Wahlkampf um den zweiten St. Galler Ständeratssitz argumentieren CVP und FDP mit der sogenannten «ungeteilten Standesstimme». Der ominöse Begriff ist instrumentalisiert und höchst umstritten – oder je nach Standpunkt eine Mär.

Marcel Elsener
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Ungeteiltes bürgerliches Glück: Erika Forster (FDP) und Eugen David (CVP) freuen sich 2007 über ihren Verbleib im Ständerat. (Bild: Ralph Ribi)

Ungeteiltes bürgerliches Glück: Erika Forster (FDP) und Eugen David (CVP) freuen sich 2007 über ihren Verbleib im Ständerat. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN. Es ist Wahlkampf, und prompt ist ein Begriff wieder da: die ungeteilte Standesstimme. Die St. Galler CVP hat die Parole oben auf ihre Hüppi-Fahne geschrieben, die FDP folgt ihr lippensynchron auf dem Fuss. Ein Klassiker: Wer die Standesstimme googelt, lernt schnell, dass sie in den allermeisten Fällen «ungeteilte bürgerliche» heisst. Und entsprechend umstritten ist – längst nicht nur auf linksgrüner Seite.

Leserbriefschreiber beschimpfen den Begriff als «hohles Zauberwort aus der Mottenkiste» und «egoistische Leerformel». Und erhalten unverhofft Support von einem unverdächtig Bürgerlichen – dem Zürcher FDP-Präsidenten, der unter dem Druck der Blocher-Kandidatur die ungeteilte Standesstimme «im heutigen Umfeld» als «blutleeren Mythos» taxierte.

Das Recht zu behaupten

Politologen stimmen zu: Der durchwegs bürgerliche Ruf nach der ungeteilten Standesstimme sei ein altbekannter Wahlkampfschlager, «rein instrumentell, immer situativ und nie systematisch eingesetzt», sagt der Berner Politikwissenschafter Georg Lutz. «Bei solchen Argumenten – wie auch Geschlecht oder Region – fragt sich immer, wer sie lanciert.»

Der St. Galler Wahlbeobachter Bruno Eberle spricht von einem «an den Haaren herbeigezogenen, typischen Kampfinstrument». Die Standesstimme möge «im Staatskundebuch gut tönen, doch sieht es in der Praxis oft anders aus». Den Stimmbürger interessiere das nicht, ihm gehe es bei einer Majorzwahl um Persönlichkeiten und Leistungsausweise. Eberle und Lutz glauben indes beide, dass der Parteidruck nicht nur im Nationalrat zugenommen habe.

Dass es den Bürgerlichen nicht um die ungeteilte Standesstimme an sich gehe, zeigt sich laut Georg Lutz in der Waadt: Dort bekämpfen sie das – ungeteilte – Doppel von SP und Grünen mit dem Argument, dass zumindest ein Sitz bürgerlich sein müsse. Eberle gibt zu bedenken, dass die Minderheit mit dem gleichen Recht behaupten könne, dass sie nur mit einer geteilten Stimme vertreten sei.

Vorwurf Interessenvertretung

Die St. Galler CVP lassen solche Einwände unbeirrt. «Die Frage der ungeteilten Standesstimme ist zentral im aktuellen Ständeratswahlkampf», meint Parteisekretär Lukas Schmucki. Und diese sei «mit einem FDP/CVP-Duo am besten gewährleistet», wie «sämtliche Untersuchungen zum Abstimmungsverhalten bewiesen».

Mit der Preisgabe würde St. Gallen «sein Gewicht in Bundesbern enorm schwächen» und erhielte als Alternative «dogmatische Parteipolitik». Obwohl Ständeräte gemäss Verfassung ohne Instruktion abstimmen, befände sich «ein Gewerkschafts- oder SVP-Präsident faktisch in einem Entscheidungskorsett», sagt der CVP-Funktionär. Dass «bei Brunner und Rechsteiner nicht die Interessen des Kantons an erster Stelle kommen», belegt er exemplarisch: Beide «wollten St. Gallen den Anteil am Golderlös der Nationalbank vorenthalten. Ohne diese Goldmillionen hätten die Steuern erhöht werden müssen und die vielen Gemeindefusionsprojekte hätten nicht gefördert werden können.»

Wie die CVP nennt die FDP Beispiele, wo es im Ständerat – dem Namen nach – um den Zweck der Kantonsvertretung gehe. St. Gallen habe in Bern nur Gewicht, wenn sich seine Vertreter «nicht neutralisieren und miteinander gut agieren», sagt FDP-Sekretär Adrian Schumacher – in Sachen bessere Anbindung an den öV, die Beseitigung von Autobahn-Engpässen oder die Ansiedlung von Institutionen des Bundes.

Vorwurf Eindimensionalität

Die Linke hält da erwartungsgemäss dagegen. «Die ungeteilte Standesstimme ist eine Mär», meint SP-Sekretär Dario Sulzer. «Sie repräsentiert den Kanton in seiner Vielfalt nicht.» Im «Diskussionsgremium» Ständerat sei die Vertretung aller Standpunkte besonders wichtig. «Sonst diskutiert der Rat völlig eindimensional und kann nicht zu den besten Lösungen kommen.» Weil das rechtsbürgerliche bereits vertreten sei, müsse «auch das soziale Lager eine Stimme erhalten.» Im gleichen Sinn argumentiert Urs Bernhardsgrütter von den Grünen: «Ein Ständerat mit Hüppi oder Brunner mit Keller-Sutter ist nicht <ungeteilt>, sondern einseitig rechtsbürgerlich. Es braucht eine ausgewogene Vertretung, die die Bevölkerung spiegelt.»

Die SVP verzichtete auf eine Stellungnahme zum Thema, weil «die Presse alle Linksparteien bevorzugt hat», wie sie verlauten liess. Die Enttäuschung gilt indes nicht nur den Medien, sondern speziell auch der FDP: Statt mit der SVP wie «absolut angebracht» den «bürgerlichen Kanton» zu vertreten, erteile «die FDP der bürgerlichen Politik eine Abfuhr, indem sie den linken CVP-Kandidaten unterstützt», schreibt SVP-Sekretär Dominique Lambert.

«Anderen Thurgau» vertreten

Das bekannteste Beispiel einer geteilten Standesstimme in der Ostschweiz war die Kombination der Ständeräte Hans Ullmann (SVP) und Thomas Onken (SP) im Thurgau. Onken, der 1987 den linken Durchbruch im erzbürgerlichen Kanton schaffte, zeigte sich bei seinem Rücktritt nach zwölf Jahren Standesvertretung überzeugt, dass der Thurgau dank dieser Teilung «vielfältiger, differenzierter, authentischer» wahrgenommen worden sei. In seinem Sinne hiess dies «sozial aufgeschlossener, umweltbewegter, offener und kulturell engagierter»; die Schweiz habe den «anderen Thurgau» kennengelernt und akzeptiert – jenen «der Arbeiter und Mieter, der Menschen in Bedrängnis». Oder eben: den geteilten, aber ausgewogeneren Thurgau.