«Ungeklärtes Rollenverständnis»

GOLDACH. Der Gemeinderat Goldach reagiert mit einer Stellungnahme auf das Interview mit Ortsgemeindepräsident Rolf Heinzmann (Ausgabe von gestern). Dieser kritisiert darin das Vorgehen des Gemeinderates scharf und spricht von einem inakzeptablen Projekt «Mühlegut».

Rudolf Hirtl
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In der Kritik, geplante Strasse durchs «Mühlegut». (Bild: pd)

In der Kritik, geplante Strasse durchs «Mühlegut». (Bild: pd)

Wie in der Ausgabe von gestern angekündigt, wird sich auch Goldachs Gemeindepräsident Thomas Würth nach den Sportferien in einem Interview den Fragen der Tagblatt-Redaktion stellen. Der Gemeinderat hat dennoch darum gebeten, umgehend auf die im Interview mit Ortsgemeindepräsident Rolf Heinzmann geäusserten Vorwürfe reagieren zu können. In seiner Stellungnahme schreibt der Gemeinderat: «Es scheint, als redeten Politische Gemeinde und Ortsgemeinde Goldach seit Jahren aneinander vorbei. Ein Grund dafür könnte im unterschiedlichen Rollenverständnis der beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften liegen.»

Aus Sicht der Ortsgemeinde halte diese in ihrer Rolle als Grundeigentümerin den Schlüssel für Planungen in der Hand, die ihr Grundeigentum betreffe. Sie habe zu Beginn des Planungsprozesses kommuniziert, dass sie nicht oder nur unter Bedingungen (Autobahnanschluss) bereit sei, bei der nun vorliegenden Lösung mitzuwirken. Es spiele deshalb auch keine Rolle, dass der Gemeinderat den Ortsverwaltungsrat x-mal schriftlich und mündlich eingeladen habe, in der Planungskommission Einsitz zu nehmen. Aus Sicht der Ortsgemeinde bestehe dazu keine Notwendigkeit, weil ihr Standpunkt in dieser Angelegenheit unverrückbar scheine.

Rat hat gesetzlichen Auftrag

Der Rat schreibt weiter: «Der Gemeinderat ist in der Rolle der Gemeindeführung. Er beruft sich auf seinen gesetzlichen Auftrag, aktiv Orts- und Verkehrsplanung zu betreiben. Der Gesetzgeber hat ihm dafür die Planungshoheit zugewiesen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Orts- und Verkehrsplanungen fremdes Grundeigentum betroffen ist. Diese Grundeigentümer gilt es zu informieren, anzuhören und – wo dies möglich und sinnvoll ist – einzubeziehen. Fachexperten begleiten den Planungsprozess, um die bestmögliche Lösung für Goldach zu finden. Es ist das Recht der Ortsgemeinde, auf die Mitwirkung zu verzichten. Dieser Entscheid darf aber eine notwendige Planung nicht stoppen.» Die Ortsgemeinde, heisst es weiter, sehe sich in der Rolle von David gegen Goliath. Gut gegen böse. Es gehe dem Gemeinderat aber einzig darum, seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Dabei stehe das öffentliche Interesse im Vordergrund. In einem Planungsprozess gelinge es auch bei gesprächsbereiten Parteien nicht immer, einvernehmliche Lösungen zu erzielen.

Verkehrsplanung im Geheimen

Weiter hält der Gemeinderat fest>: «Zu unterschiedlich sind oftmals die Interessen. Dafür sieht das Gesetz die öffentlichen Auflageverfahren vor, in dem sich betroffene Grundeigentümer an eine höhere Instanz wenden können, die dann beurteilt, ob der Gemeinderat das öffentliche Interesse richtig gewichtet hat. So funktioniert unser Rechtsstaat.»

Dem Gemeinderat sei es bisher nicht gelungen, das gegenseitige Rollenverständnis zu klären. Ansonsten wäre das Verhältnis nicht von Vorwürfen geprägt, wie sie die Ortsgemeinde gegen ihn erhebe. Und auch die Tatsache, dass der Ortsverwaltungsrat nun im Geheimen eine eigene Verkehrsplanung mache, zeige, dass die Rollen überhaupt nicht klar seien. Daran gelte es schnellstmöglich zu arbeiten.

Zur Abstimmung schreibt der Gemeinderat: «Mit dem Planungskredit, der an der Bürgerversammlung zur Abstimmung steht, ist es erst möglich, zahlreiche von der Ortsgemeinde eingebrachte Kritikpunkte zu beantworten. Über die definitive Umsetzung des Projektes wird ohnehin an einer Urnenabstimmung entschieden.»

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