«Ungebremstes Wuchern stoppen»

Das St. Galler Stimmvolk entscheidet Mitte November, wer künftig die Eckpfeiler des kantonalen Richtplans festlegt. Linke und Umweltverbände befürchten bei einer Kompetenzverlagerung zum Parlament «eine weitere Zerstörung der Landschaft».

Regula Weik
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ST. GALLEN. Im Kanton St. Gallen soll künftig das Parlament und nicht mehr die Regierung über den Richtplan entscheiden. So will es eine Mehrheit des Kantonsparlaments. Dahinter steckt mehr als der fast alltägliche Kompetenzstreit zwischen Parlament und Regierung. Dahinter stehen unterschiedliche Auffassungen über die künftige Entwicklung des Kantons.

Befürchtungen bestätigt

SP, Grünen, Grünliberalen, EVP und Umweltverbänden ist es unwohl bei dieser Kompetenzverschiebung. Sie ergriffen das Referendum gegen die notwendige Baugesetzänderung. Inzwischen fühlen sie sich in ihrer Skepsis bestätigt: In der Septembersession hat das Kantonsparlament das Siedlungs- und Bauland zusätzlich ausgeweitet – auf neu 2,3 Millionen Quadratmeter.

Damit könnten selbst jene Gemeinden neu einzonen, die eigentlich bereits deutlich zu viel Bauland hätten, kritisieren Linke und Umweltverbände. Sie sprechen von «Bauen ohne Mass» und «Zersiedelung auf Vorrat».

«Des Teufels»

Eine Kompetenzverlagerung von der Regierung hin zum Parlament sei «des Teufels», sagte Kathrin Hilber, alt Regierungsrätin und Präsidentin des Heimatschutzes St. Gallen-Appenzell Innerrhoden, gestern vor den Medien. Nils Rickert, Grünliberaler Kantonsrat, doppelte nach: Die bürgerlichen Befürworter dieser Verschiebung seien von der Baulobby «gesteuert». Es gehe ihnen einzig und allein «um eine Ausweitung des Baulandes und um nichts anderes».

Dagegen wehren sich Linke und Umweltverbände – «gegen den Angriff der Baulobby auf die St. Galler Landschaft und gegen eine haltlose Zerstörung von Siedlungs- und Kulturland». Das Wachstumsszenario der Regierung sei keineswegs «wirtschafts- und entwicklungsfeindlich», wie Baulobby und Bürgerliche monierten.

Der «massvolle» Vorschlag der Regierung rechnet in den nächsten 15 Jahren mit 70 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und 1,3 Millionen Quadratmetern zusätzlichem Siedlungs- und Bauland. «Das lässt dem Kanton Handlungsspielraum», sind Linke und Umweltverbände überzeugt und wehren sich gegen eine Ausdehnung. Die «schlimmsten Treiber» der Zersiedlung seien zu grosse Bau- und Siedlungsgebiete, mahnte Christian Meienberger, Geschäftsführer Pro Natura St. Gallen-Appenzell. Auch SP-Nationalrätin Claudia Friedl warnte, die Schweiz dürfe nicht weiter «zerfressen» werden. «Für den Bau von Häusern, Einkaufszentren, Parkplätzen und Strassen verschwindet seit Jahren ein Quadratmeter Grünfläche pro Sekunde – täglich sind das rund zehn Fussballfelder.»

St. Gallen würde Ausnahmefall

In 20 Kantonen liegt die Kompetenz für den Richtplan bei der Regierung. Falls das Volk die Baugesetzänderung – und damit die Kompetenzverschiebung – im November an der Urne verwirft, sind die September-Entscheide des Parlaments hinfällig; es gelten dann die Wachstumsvorstellungen der Regierung.

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