Und wieder drohen Steuerausfälle

Die St. Galler Stadtregierung ist mit dem vorliegenden Budget fürs kommende Jahr zufrieden. Die Stadtkasse hat die letzten eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen wie auch die kantonalen Sparpakete inzwischen offensichtlich recht gut verdaut.

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Die St. Galler Stadtregierung ist mit dem vorliegenden Budget fürs kommende Jahr zufrieden. Die Stadtkasse hat die letzten eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen wie auch die kantonalen Sparpakete inzwischen offensichtlich recht gut verdaut. Dies allerdings auch, weil sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren trotz gegenteiliger Befürchtungen zuerst stabilisiert und dann positiv entwickelt hat. Ihre finanziellen Sorgen ist die Stadtregierung deswegen aber noch nicht los.

Eine der nächsten grossen Herausforderungen werde die finanzielle Bewältigung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) des Bundes sein, heisst es im stadträtlichen Begleitbericht zum Budget 2017. Wie hoch die Steuerausfälle durch diese Reform sein werden, kann noch nicht beziffert werden. Für St. Gallen geht der Stadtrat aber von einem zweistelligen Millionenbetrag aus.

Gegen das Geschäft wurde das Referendum ergriffen. Damit hat das Schweizer Stimmvolk voraussichtlich am 12. Februar das letzte Wort zur Reform. Der Stadtrat rechnet für seine Finanzperspektiven trotzdem mit einem Inkrafttreten der USR III bereits im Jahr 2019. Damit bleibe nicht sehr viel Zeit, um wirksame und nachhaltige Kompensationsmassnahmen zur Entlastung der Stadtkasse zu installieren. Der Stadtrat mahnt daher bereits im Bericht zum Budget 2017 zur Vorsicht beim Umgang mit der Stadtkasse in den kommenden Jahren. (vre)