Unabhängigkeit der Kesb regeln

Damit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) rechtlich unabhängig arbeiten kann, muss der Stadtrat sein Geschäftsreglement revidieren. Das empfiehlt ein Gutachten der Universität St. Gallen. Die SP schaut genau hin.

Daniel Wirth
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In diesem Gebäude an der Haggenstrasse will die Stadt die Sozialen Dienste und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) unterbringen. (Bild: Ralph Ribi)

In diesem Gebäude an der Haggenstrasse will die Stadt die Sozialen Dienste und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) unterbringen. (Bild: Ralph Ribi)

Die regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für die Stadt St. Gallen und die Gemeinden Eggersriet, Häggenschwil, Muolen und Wittenbach. Organisatorisch gehört sie zu den Sozialen Diensten der Stadt St. Gallen (SDS) und ist der Direktion Soziales und Sicherheit unterstellt. 2017 will die Stadt die Sozialen Dienste inklusive der Kesb in der dannzumal umgebauten Liegenschaft Haggenstrasse 45 vereinen. Vor diesem Hintergrund hat Stadtparlamentarier Peter Olibet (SP) dem Stadtrat im Frühling eine Interpellation eingereicht mit dem Titel «Zu grosse Nähe von Kesb und städtischer Verwaltung». Olibet wollte vom Stadtrat wissen: «Ist die vom Gesetzgeber geforderte Unabhängigkeit der Kesb in der Region St. Gallen gewährleistet?» Um diese Frage zu klären, hat der Stadtrat der Universität St. Gallen ein Gutachten in Auftrag geben. Dieses liegt jetzt vor und ist die Grundlage für die Interpellationsantwort des Stadtrates.

Heute rechtlich ungenügend

Im Gutachten heisst es, die Unabhängigkeit der Kesb St. Gallen dürfte rein faktisch sichergestellt sein. Dennoch vermöge die Stellung der Kesb St. Gallen unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu genügen. Damit die Kesb auch langfristig und unabhängig von allfälligen personellen Wechseln in der städtischen Politik und Verwaltung entscheiden könne, sollte die Unabhängigkeit der Kesb auch in organisations- und personalrechtlicher Hinsicht wirksam abgesichert werden. Dafür empfehlen die Gutachter Thomas Geiser und Benjamin Schindler eine Lockerung der Einordnung in die städtische Verwaltung, indem die Kesb der Direktion für Soziales und Sicherheit lediglich administrativ zugeordnet und nicht wie alle anderen Abteilungen hierarchisch untergeordnet wird. Sie raten auch zu einer Bestimmung, die klarstellt, dass die Mitglieder der Kesb bei ihren Entscheidungen an keine Weisungen gebunden sind. Im Sinne der Gutachter will der Stadtrat sein Geschäftsreglement revidieren. Laut Heinz Indermaur, Direktionssekretär Soziales und Sicherheit, ist der Entwurf für die Revision soweit parat, dass er vom Rechtskonsulenten der Stadt geprüft und dann vom Stadtrat verabschiedet werden kann. «Das sollte in diesem Jahr geschehen», schätzt Indermaur.

SP bleibt weiterhin kritisch

Mit Blick auf die bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit will der Stadtrat auf Empfehlung der Gutachter einen eigenständigen Auftritt der Kesb realisieren. Stadtrat Nino Cozzio denkt da an eine besondere Gestaltung der Unterlagen, damit die Kesb noch stärker als eigenständige Behörde wahrgenommen wird und nicht unter dem Logo der Sozialen Dienste steht. Für den Interpellanten Peter Olibet ist das der unbedeutendere Teil der Übung. Ihm geht es um eine möglichst grosse Unabhängigkeit der Kesb und in diesem Zusammenhang um das Wohl von schutzbedürftigen Kindern und Erwachsenen. Die Kesb müsse regelmässig Massnahmen (Therapien, Heimaufenthalt etc.) beschliessen, welche die öffentliche Hand viel Geld kosten. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass die Kesb-Behörde von der Stadtverwaltung beeinflussbar sei.

Zusammenführung prüfen

Der SP stellt sich darum die Frage, ob es tatsächlich notwendig sei, alle Abteilungen der Sozialen Dienste, also auch die Kesb, an einem einzigen Standort an der Haggenstrasse 45 zusammenzufassen. Bei der Beratung der Bauvorlage im Parlament will die SP gemäss ihrer Stellungnahme diese Frage nochmals genau abklären. Das Gutachten der Universität ist für die Stadt kein Grund, auf die Zusammenführung der Sozialen Dienste samt Kesb zu verzichten.