Umzonung des Postgebäudes umstritten

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Zonenplan Das Postgebäude an der St.-Leonhard-Strasse 45 wird schon seit über 15 Jahren nicht mehr öffentlich genutzt. Damals wurde der Eildienstschalter im Erdgeschoss geschlossen. Aus diesem Anlass hat die Post dem Stadtrat beantragt, die Parzelle von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die fünfgeschossige Kernzone K5 umzuzonen. Dies würde eine kommerzielle Nutzung der Liegenschaft ermöglichen. Der Stadtrat hat diesen Antrag wiederum dem Parlament gestellt. Dort kam die Zonenplanänderung gestern nicht nur gut an. Clemens Müller, Präsident der Liegenschaften- und Baukommission, berichtete von einer knappen Abstimmung in seiner Kommission. Diese habe sich mit 5 Ja zu 2 Nein und 4 Enthaltungen knapp für die Zonenplanänderung ausgesprochen. Doris Königer (SP) stellte in Aussicht, dass die SP/Juso/PFG-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Zonenplanänderung stimmen werde. «Mit dieser Vorlage ist es uns nicht möglich, das Gebäude zu schützen», sagte Königer. Zudem bemängelte sie, dass die Post mit der Umzonung lediglich mehr Gewinn generieren wolle und gleichzeitig Poststellen schliesse. «Das finden wir stossend.»

Verhindern, dass das Gebäude leer steht

Werner Kühne hielt das Votum für die FDP-Fraktion. Er sprach sich für die Zonenplanänderung aus. «Wir wollen nicht, dass ein Gebäude an solch prominenter Lage einfach leer steht.» Man könne nicht Foren zur Zukunft der Innenstadt durchführen und gleichzeitig so etwas zulassen. Daniel Stauffacher, Präsident der CVP-Fraktion, stiess ins gleiche Horn, bekundete indes aber Verständnis für den Frust der Gegenseite. «Es ist nicht ideal, dass wir mit der Umzonung eine Wertsteigerung der Liegenschaft ermöglichen, ohne dass die Allgemeinheit etwas davon abbekommt.»

Stadträtin Maria Pappa bekundete in ihrem Votum Verständnis für den Unmut. «Wir können in diesem Fall aber nichts tun.» Würde die Stadt die Um­zonung ablehnen, hätte sie bei einem Rekurs der Post keine Chance. «Wir müssen in diese bittere Zitrone beissen.» Das Parlament stimmte der Vorlage mit 36 Ja zu 14 Nein bei 8 Enthaltungen zu. (ghi)