Umweltfreisinnige am FDP-Rand

ST.GALLEN. Auf nationaler Ebene schwimmen die Grünliberalen mit ihrer Politik der Energiewende auf einer Erfolgswelle. In der Stadt St. Gallen hat die FDP dieses Know-how mit den Umweltfreisinnigen in ihren Reihen – und will es kaum nutzen.

Daniel Klingenberg
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FDP-Wahlkampf 2008 mit «Stadtputzete»: Links Stadtparlamentarierin Barbara Frei. (Bild: pd)

FDP-Wahlkampf 2008 mit «Stadtputzete»: Links Stadtparlamentarierin Barbara Frei. (Bild: pd)

Die jüngsten Wahlen haben klar gezeigt: Die nationale FDP ist weiterhin im Sinkflug. Auch in der Stadt St. Gallen lassen die Liberalen Federn. Seit 1992 ist der Wähleranteil um über drei Prozent auf knapp 19 Prozent gesunken, die Zahl der Sitze im Stadtparlament hat sich seit 1988 fast halbiert: 12 statt 20.

Die Erfolge der Stunde fahren die Grünliberalen ein, welche eine Politik der ökonomisch realistischen Energiewende propagieren. Dabei fragt man sich: Wieso setzen lokale und kantonale FDP nicht stärker auf die Umweltfreisinnigen (siehe Kasten) und versuchen so, ihren Wählerrückgang zu stoppen? Der umweltfreisinnige Stadtrat Fredy Brunner wäre ein ideales Zugpferd: Er realisiert ein national beachtetes Geothermieprojekt und eilt mit dem Energiekonzept von Erfolg zu Erfolg. Warum ist in der städtischen FDP weiterhin der Wirtschafts- und KMU-Flügel dominant, der vor allem durch den Einsatz für Innenstadt-Parkplätze auffällt? Andreas Dudli, Präsident der FDP-Stadtpartei: «Die Förderung alternativer Energien ist schon lange ein freisinniges Anliegen. Aber es kann sein, dass wir das zu wenig pointiert vertreten.»

«Partei der Gewerbetreibenden»

Ein nationaler Polittrend, der von lokalen Exponenten – neben Brunner ist auch Geothermie-Projektleiter Marco Huwiler FDP-Mitglied – hervorragend vertreten wird: Das müsste die städtische FDP doch dazu bewegen, den Erfolg mit einer an Grünliberale erinnernden Energiepolitik zu suchen. Andreas Dudli will nicht auf diesen Zug aufspringen: «Wir werden eine Partei der Gewerbetreibenden bleiben.» Aber die Energie sei «eine der Hauptthemen», und man stehe «klar hinter dem städtischen Energiekonzept» und trage die Politik der Umweltfreisinnigen mit. Nun: Eine Charmeoffensive klingt anders.

Einsitz im kantonalen Vorstand

Eine Nachfrage bei den Umweltfreisinnigen bestätigt diesen Eindruck. Nicole Zürcher Fausch, Präsidentin der Umweltfreisinnigen, stellt einen Unterschied zwischen der städtischen und kantonalen FDP fest. Auf Kantonsebene sei man im Vorstand vertreten und arbeite «eng zusammen». Man werde in Energiefragen aktiv angegangen und um Meinungen gefragt. In der Stadt hingegen müsse man sich eher selber einbringen. Nicole Zürcher Fausch würde es begrüssen, wenn die städtische FDP die Themen Umwelt, Energie und Verkehr «noch mehr unterstützen würde».

Sinkflug? «Das ist vermessen»

2012 stehen im Kanton und in der Stadt Wahlen an. Gibt es im Parteisekretariat Überlegungen, mit dem umweltfreisinnigen Flügel Wähler zu gewinnen? Parteisekretär Adrian Schumacher holt weit aus. Von einem «Sinkflug» der Stadt-FDP bei einem Wähleranteil von gegen 20 Prozent zu sprechen, hält er für «vermessen». Er stellt zudem Unterschiede zwischen nationaler und sanktgallischer FDP fest: «Je näher beim Bürger, desto besser kommt die FDP mit ihren Köpfen an.»

«Nicht wie linke Parteien»

Weiter sagt Adrian Schumacher: «Wir sind sehr froh um den umweltfreisinnigen Flügel.» Der effiziente Einsatz von Energie und die Förderung alternativer Energien seien Kernthemen der FDP. Aber man sei eine thematisch breit aufgestellte Partei, bei der die Energie in eine ganze Reihe andere Politikbereiche hineinspiele. «Wir betrachten Energiepolitik nicht isoliert, wie linke Parteien dies tun.» Die Stadtpartei habe zudem den Wahlkampf 2008 auf das Energiesparen ausgelegt. Dass sie ein Jahr später gegen die «Umverkehr»-Initiative war, hänge damit zusammen, dass diese liberale Grundwerte beschneide.