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UMSETZUNG: Fragen zum neuen Baugesetz

Die Anpassung ans revidierte kantonale Planungs- und Baugesetz steht an. Die FDP-Fraktion will vom Stadtrat wissen, wie er dies an die Hand nimmt.

Am 1. Oktober tritt das neue kantonale Planungs- und Baugesetz in Kraft. Es regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zur Koordination im Baubewilligungsverfahren. Innert einer Frist von zehn Jahren müssen die Gemeinden die Gesetzgebung auf ihrer Stufe anpassen. Das veranlasst die FDP-Fraktion, dem Stadtrat ein paar Fragen zur Umsetzung auf Stadtgebiet zu stellen. Sie hat einen parlamentarischen Vorstoss zum Thema eingereicht.

Aufwand für die Gemeinden

Die FDP-Fraktion schreibt darin, die Anpassung sei mit «grosser Arbeit» verbunden. Doch für die Bauherren und Planer sei eine rasche Anpassung an die neue Gesetzgebung unabdingbar. Eine solche sei zudem für die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes nötig.

Die FDP-Fraktion will vom Stadtrat wissen, welche Instrumente vom Richt- über den Zonenplan bis zur Bauordnung diesbezüglich in der Stadt angepasst werden müssten. Zudem fragt sie, welchen Zeitplan sich der Stadtrat für die Anpassungen auf städtischer Ebene gesetzt hat und wie er dabei vorgehen will. Weiter interessiert die FDP-Fraktion, in welchen Bereichen der Stadtrat den grössten Handlungsbedarf sieht. Und sie will wissen, welche Herausforderungen im Übergang von der alten zur neuen Gesetzgebung bestehen und wie der Stadtrat diese meistern will. Den parlamentarischen Vorstoss der FDP-Fraktion haben Stadtparlamentarier vom linken bis rechten Spektrum mitunterzeichnet. (cw)

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