Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ÜBERZEUGUNGSARBEIT: Mit Vollgas für und gegen das Auto

Der Abstimmungskampf um die Mobilitäts-Initiative geht in die heisse Phase. Diese Woche werden die Unterlagen für den 4. März verteilt. Kein Wunder, dreschen Befürworter und Gegner der Vorlage bereits wieder mit Argumenten aufeinander ein.
Reto Voneschen
Das Stadtsanktgaller Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung setzt auf den öffentlichen und den Langsamverkehr. Ein Ausfluss daraus ist der Versuch, der aus den Teilen der Linden- eine Velostrasse macht. (Bild: Urs Bucher (21. Oktober 2016))

Das Stadtsanktgaller Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung setzt auf den öffentlichen und den Langsamverkehr. Ein Ausfluss daraus ist der Versuch, der aus den Teilen der Linden- eine Velostrasse macht. (Bild: Urs Bucher (21. Oktober 2016))

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Für all jene, die sich für oder wider eine Vorlage engagieren wollen, liegt der Fahrplan für den Abstimmungskampf vor dem 4. März in der Stadt St. Gallen etwas blöd. Vergangene Woche kamen ihnen die Sportferien in die Quere. Diesen Donnerstag bricht nun auch noch die Fasnacht aus, womit mindestens ein Teil der Bevölkerung für einige Tage nicht wirklich empfänglich sein wird für die hohe Politik.

Befürworter wie Gegner der städtischen Mobilitäts-Initiative haben das Terminproblem bereits umschifft: Sie haben ihre Kampagnen Mitte Januar, zwei Wochen vor den Ferien, gestartet. Und seit gestern stehen sie wieder voll im Abstimmungskampf: Die zweite Podiumsdiskussion über den Autoverkehr und seine Bewältigung ist bereits Geschichte. Eine dritte Veranstaltung ist jetzt noch für kommenden Montag geplant: Das «St. Galler Tagblatt» lädt zur Debatte ins Kugl ein.

Der frühe Kampagnenstart habe zudem nicht nur Nachteile, heisst es aus den Reihen der Komitees von Befürwortern und von Gegnern: Aufgrund des engen Fahrplans habe man Vieles noch vor Weihnachten und Neujahr aufgegleist, habe also sehr früh an die Arbeit gehen müssen. Das sei zwar stressig gewesen, zahle sich jetzt aber auch aus. Die Fasnacht wiederum, so sind sich Verantwortliche beider Lager einig, sei nur eine kurze Ablenkung und werde die meisten nicht daran hindern, den Stimmzettel auszufüllen und zurückzuschicken.

Kampf mit Argumenten und mit Emotionen

Der Auftakt zum Abstimmungskampf über die Mobilitäts-Initiative vor den Sportferien ist hitzig verlaufen. Beide Seiten kämpfen nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Emotionen für ein Ja oder Nein zum Volksbegehren. Das kommt nicht von ungefähr: Der Entscheid vom 4. März ist nämlich ein Richtungsentscheid für die städtische Verkehrspolitik. Für ein Ja engagieren sich FDP, SVP und bürgerliche Verkehrs- und Wirtschaftsverbände. Für ein Nein gehen SP, Juso, Grüne, Junge Grüne, Grünliberale, EVP und Politische Frauengruppe sowie links-grüne Verbände auf die Barrikaden. Noch unklar ist, wie sich die CVP verhalten wird: Da die Partei tief gespalten ist, diskutiert und beschliesst eine Mitgliederversammlung diesen Donnerstag die Abstimmungsparole.

Die Befürworter des Volksbegehrens wollen die aus ihrer Sicht diskriminierende Plafonierung des Autoverkehrs auf dem Stand von 2010 aufheben. Sie verlangen ein Miteinander der Verkehrsträger. Jede und jeder soll das Verkehrsmittel frei wählen können. Die Befürworter der Mobilitäts-Initiative befürchten, dass mit dem geltenden Verkehrsregime und dem Abbau oberirdischer Parkplätze die Erreichbarkeit der Innenstadt und damit die Zukunft des dortigen Detailhandels bedroht ist. Dass gerade in dieser Frage die Fakten teils etwas frei interpretiert werden, ist nichts Neues, sondern gehörte schon in der Vergangenheit zu Verkehrsdiskussionen.

Die Gegner der Mobilitäts-Initiative auf der anderen Seite sehen im Volksbegehren einen Anschlag auf die heutige, zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, die auf eine Stadt der kurzen Wege und damit auf den öffentlichen sowie den Langsamverkehr setzt. Der Ausbau des Strassennetzes habe nur schon aufgrund der räumlichen Verhältnisse in der Stadt Grenzen. Und wer die Lebens- und Wohnqualität erhalten wolle, müsse die Blechlawine einschränken. Heftig zurückgewiesen wird von den Gegnern der Mobilitäts-Initiative die Kritik, das heutige Verkehrsregime der Stadt diskriminiere das Auto: Dieses nehme im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln immer noch sehr viel Raum auf städtischen Strassen ein.

Tendenziell liegt eine Nein-Mehrheit in der Luft

Welche Seite sich am 4. März an der Abstimmungsurne durchsetzen wird, ist derzeit schwer vorhersehbar. Entsprechende Umfragen beim städtischen Stimmvolk gibt es nämlich keine. Wenn man sich allerdings vor Augen führt, wie deutlich im März 2010 die Städte-Initiative und damit das geltende Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung angenommen wurden, liegt die Vermutung doch nahe, dass die Befürworter bis zu einem Ja für ihre Initiative noch viel tun müssen. Tendenziell liegt eine Nein-Mehrheit in der Luft. Einen sicheren Sieg haben die Gegner der Vorlage anderseits aber sicher auch noch nicht in der Tasche: Analysiert man die Ja-Leserbriefe zur Mobilitäts-Initiative der vergangenen drei Wochen, fällt nämlich schnell auf, dass gerade das Argument breit verfängt, die Autofahrer würden durch die heutige städtische Verkehrspolitik diskriminiert oder gar schikaniert. Und genau da verspricht das Volksbegehren ja, Abhilfe zu schaffen.

Ja-Komitee: www.mobi-ja.ch Nein-Komitee: www.verkehrsflut-nein.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.