Überwachen und wegweisen?

Ein Reglement zu Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit Bestimmungen wie in Goldach untersteht in Rorschacherberg dem Referendum und wird in Rorschach von der SP bekämpft.

Fritz Bichsel
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Videoüberwachung von Plätzen wie in St. Gallen ist in Goldach möglich und soll in Rorschach/Rorschacherberg möglich werden. (Bild: ky/Regina Kühne)

Videoüberwachung von Plätzen wie in St. Gallen ist in Goldach möglich und soll in Rorschach/Rorschacherberg möglich werden. (Bild: ky/Regina Kühne)

RORSCHACH. Den Anstoss gab in Rorschach die CVP mit der Petition zur Prüfung von verstärktem Einsatz privater Sicherheitsleute und von Videoüberwachung. Dazu solle der Stadtrat auch eine Studie über «neuralgische, sicherheitsrelevante Orte» in Auftrag geben. Er liess gemeinsam mit Rorschacherberg ein Reglement erarbeiten. Darin sind bisher auf mehrere Erlasse verteilte Regeln (auch zu Lärmschutz oder Parkierkontrolle) zusammengefasst und neue enthalten.

Wie in Goldach bereits in Kraft, soll die Behörde Überwachungskameras einsetzen und dem Sicherheitsdienst mehr Kompetenz geben können. Wo Kameras installiert würden, ist noch nicht beantwortet. In Goldach hat der Gemeinderat die möglichen Standorte in einer Verfügung festgelegt.

CVP mahnt zu Vorsicht

In Rorschach unterstellte der Stadtrat den Entwurf der Vernehmlassung. Stellung genommen haben die CVP und die SP.

Die CVP will nun «Taten sehen», warnt aber (Tagblatt vom 2. September) bei Befugnissen für Sicherheitsleute vor zu viel Einschränkung der Freiheit der Bürger. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Sicherheitsdienst neu Leute wegweisen oder auf den Polizeiposten führen darf.

SP lehnt praktisch alles ab

Die SP beteiligte sich nicht an der Diskussion. Den Entwurf gingen SP-Leute nun aber Paragraph für Paragraph durch.

Dann machte die Partei, die mehr Transparenz in der Stadtpolitik fordert, einen Winkelzug: Das Ergebnis leitete sie an das Gratisblatt «Bodensee Nachrichten». Dieses machte daraus «Änderungsvorschläge der Redaktion». Die so gesteuerte Botschaft lautet: Die SP ist grundsätzlich gegen einen privaten Sicherheitsdienst, sagt Nein zu mehr Kompetenzen für diesen, will auch die Kontrolle des Parkierens bei der Polizei belassen, sagt Nein zu Überwachungskameras, sagt Nein zu einem Suchtmittelverbot auf einzelnen Plätzen.

Die SP lehnt also praktisch jede Neuerung ab. Hingegen macht sie einen Vorschlag: Für die gesetzliche Nachtruhe ab 22 Uhr sollen Gartenrestaurants nicht mehr um 22 Uhr schliessen müssen.

Am Schluss nur Kosten?

Das Vorgehen der SP erinnert an früher: Eine Partei greift ein Thema auf. Verwaltung und Stadtrat bearbeiten es. Wenn das Resultat vorliegt, kämpft aber eine andere Partei dagegen.

Wegen gegenseitiger Blockade wird am Schluss nichts verwirklicht, sind nur Kosten entstanden oder andere Arbeit liegengeblieben.

So ging es in der Stadtpolitik oft. Das war der Hauptgrund, dass die Rorschacher die Departemente in Stadtrat und Verwaltung und das Parlament abschafften.

Der Stadtrat prüft die Einwände

Nach Auskunft von Stadtschreiber Bruno Seelos wird der Stadtrat die Einwände nun prüfen und das gegenüber dem Entwurf möglicherweise geänderte Reglement voraussichtlich am 5.

Oktober verabschieden und dem fakultativen Referendum unterstellen. Einzelne Änderungen sind auch denkbar wegen Fragen um übergeordnetes Recht. Zum Beispiel, ob die Stadt Abfallsünder verpflichten kann, selber aufzuräumen – oder das mindestens bei Jugendlichen Sache der Justiz ist.