ÜBERSCHUSS: SP fordert realistischeres Budget

Für die SP ist es erfreulich, dass die Stadt gesunde Finanzen hat. Die Partei wirft dem Stadtrat in einer Mitteilung aber vor, dass er bewusst zu pessimistisch budgetiere.

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Die St. Galler Stadtrechnung 2016 schliesst mit tiefschwarzen Zahlen ab. Statt eines Defizits von 6,3 Millionen Franken resultiert ein Überschuss von 17,8 Millionen. Damit schliesse die Rechnung der Stadt zum dritten Mal in Folge «mit einem satten Ertragsüberschuss» ab, hält die SP der Stadt St. Gallen in einer Mitteilung von gestern Freitag fest. Es sei zwar erfreulich, dass die Stadt über gesunde Finanzen verfüge. Gleichzeitig sei es aber auch ärgerlich, dass in den vergangenen Jahren ganz offensichtlich unnötige und «kleinliche Sparbeschlüsse» durchgesetzt worden seien, unter denen auch viele Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt gelitten hätten. Die gute Finanzlage, so fordert die SP, müsse jetzt dazu genutzt werden, «in die Zukunft der Stadt zu investieren»!

Kritik an Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten

Höhere Steuereinnahmen, geringere Konsumausgaben, weniger Investitionen: Mittlerweile wiederhole sich jedes Jahr das gleiche Ritual, kritisiert die SP. «Der Stadtrat budgetiert äusserst defensiv und beschliesst Sparmassnahmen und ist dann überrascht über einen ausgezeichneten Abschluss. Wie muss das auf alle jene wirken, die unter den Lasten der Sparmassnahmen zu leiden haben?» Mit dem guten Abschluss 2016 zeigt sich für die SP erneut, dass «kleinliche Spar­beschlüsse» in den vergangenen Jahren unnötig gewesen sind. Unnötig war für die Sozialdemokraten beispielsweise die Streichung des Geschwisterrabattes bei der familienergänzenden Betreuung, die Kürzung des Kulturbudgets, die Kürzung der Entwicklungshilfe oder die Streichung der Unterstützung für die Rechtsberatungsstellen.

Wie schon im Vorjahr, seien auch 2016 die Nettoinvestitionen der Stadt gegenüber dem Budget um 14,1 Millionen unterschritten worden, stellt die SP fest. Es gebe Investitionsprojekte, die schon seit Jahren auf die Ausführung warteten. Darunter sei etwa die Erneuerung des Schulhauses Riethüsli. Angesichts dessen fordert die SP vom Stadtrat «die konsequente Ausschöpfung des Investitionsplafonds». Gerade bei den Schulbauten müsse der Plafond angehoben werden, da durch den Ausbau der Betreuung das Investitionsvolumen steige.

Der Stadtrat soll «seine Schwarzmalerei» beenden

Die SP fordert in ihrer Mitteilung auch in diesem Jahr, dass der Stadtrat «zu einer realistischeren, optimistischeren Budgetierung findet». Er müsse «mit der Schwarzmalerei während des Bud­getprozesses» und der gekünstelten Überraschung über den folgenden Besserabschluss endlich aufhören. (pd/vre)