Trotz Halteverbot weiterhin Tiere auf dem Hof

Ein rechtskräftiges Tierhalteverbot für einen Thurgauer Landwirt ist seit über einem halben Jahr noch nicht umgesetzt. Das kantonale Veterinäramt ist handlungsunfähig – und der Tierschutzverband höchst irritiert.

Mathias Frei
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FRAUENFELD. «Ich bin traurig», sagt Reinhold Zepf, Präsident des Thurgauischen Tierschutzverbandes. Es gehe um das Wohl der Kühe und nicht darum, recht zu haben. Zepf bedauert, dass ein unbefristetes Tierhalteverbot, welches vom kantonalen Veterinäramt 2010 für einen Thurgauer Landwirt verordnet und letzten Frühling vom Bundesgericht bestätigt wurde, bislang noch nicht umgesetzt werden konnte.

Beanstandungen und Bussen

Beim mittelgrossen Viehhalter kam es seit 2002 bei Betriebsprüfungen zu Beanstandungen. 2006 und 2008 wurde er zu Bussen verurteilt. Aufgrund einer Strafanzeige des Thurgauischen Tierschutzverbandes kontrollierte das Veterinäramt den Bauernhof im Frühling 2010 abermals und stellte dabei verschiedene Verstösse gegen die Tierschutz- und Heilmittelgesetzgebung fest. Konsequenz daraus war das Tierhalteverbot.

Der Landwirt rekurrierte daraufhin durch alle Instanzen. Schliesslich stützte aber auch das Bundesgericht das Tierhalteverbot und wies die Beschwerde des Tierhalters gegen das Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts ab. Das Tierhalteverbot ist damit rechtskräftig. Gleichwohl erklärt der Thurgauer Kantonstierarzt Paul Witzig: «Das Veterinäramt ist in diesem Fall handlungsunfähig.» Man habe die Zwangsvollstreckung angeordnet. Diese Massnahme könne aber angefochten werden. Und der Viehhalter habe sämtliche Rekursmöglichkeiten ergriffen.

Viele mögliche Rechtsmittel

Ein rechtskräftiger Entscheid, in diesem Fall das Tierhalteverbot, braucht zur Umsetzung einen Zwangsvollstreckungsentscheid. Konkret heisst das: Wer kommt wann auf den Betrieb des Landwirts und was passiert mit den Tieren? Beat Andrist, Leiter Rechtsdienst beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft, ist nicht bekannt, bei welcher Instanz – Thurgauer Verwaltungsgericht oder Bundesgericht – das Verfahren derzeit hängig ist. Seines Wissens liegt aber noch kein rechtskräftiger Entscheid vor, damit das Veterinäramt die Zwangsvollstreckung vornehmen könnte. Weiter geht er davon aus, dass trotz der langen Dauer seit Vorliegen des Halteverbots die Rekursinstanzen das Tierwohl nicht aus den Augen verloren hätten.

«Ich mache dem Veterinäramt in dieser Sache absolut keinen Vorwurf», sagt Zepf. Der Kanton habe vorbildlich gehandelt, stosse aber an juristische Grenzen.

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