TRANSPARENZ: Richter und Staatsanwälte sollen Interessenbindungen offenlegen

Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats will die Mitglieder von Gerichten sowie die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft dazu verpflichten, ihre Interessenbindungen anzugeben und in einem Register offen zu leg

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Richterinnen und Richter, Staats− und Jugendanwältinnen und -anwälte, aber auch Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen sollen künftig im Kanton St. Gallen ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Die Angaben über Parteizugehörigkeit, Verbandstätigkeiten oder öffentliche Ämter werden in einem Register erfasst und öffentlich zugänglich gemacht.

Die vorberatende Kommission unterstützt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung. Damit könne das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Sie war mit dem Vorschlag allerdings nicht in allen Punkten einverstanden: Im Gegensatz zur Regierung will die Kommission, dass auch die Parteizugehörigkeit angegeben werden muss. Nach längerer Diskussion habe sie es zudem abgelehnt, die Offenlegungspflicht auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kantons− und Gemeindeverwaltungen auszudehnen, heisst es weiter.

Nicht mehr Ausstandsbegehren

Ziel sei die Verbesserung der Transparenz, erklärte Kommissionspräsident Alexander Bartl (FDP) gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Angegeben werden müssten unter anderem Mitgliedschaften beim TCS oder WWF, aber eher nicht solche bei einem Tennisklub, illustrierte er die praktische Umsetzung. Jede und jeder solle sich ohne grosse Internetrecherche darüber informieren können, wer in welchem Verband oder Stiftung dabei sei und welche Interessen er an einem Entscheid haben könnte. Die Kommission erwarte aber eher nicht, dass es deswegen mehr Ausstandsbegehren geben werde, so Bartl. Ausgangspunkt der Gesetzesänderung war eine Motion von zwei Mitgliedern der CVP sowie einem SVP-Fraktionsmitglied, die vom Kantonsrat im April 2016 mit 63 gegen 42 Stimmen gutgeheissen wurde.

Die Regierung hatte den Vorstoss abgelehnt. Die bisherigen Ausstandsvorschriften seien ausreichend, argumentierte sie damals. Die Offenlegung von Mitgliedschaften bei Parteien oder Vereinen könne dazu führen, «dass in einzelnen Fällen unzutreffende Interessenkonflikte hergeleitet oder gar konstruiert werden». Der Kantonsrat wird den Vorschlag in der kommenden Septembersession beraten. (SDA-ATS/ka/gn)