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TODESANZEIGEN: Bei der Publikation von Todesanzeigen gibt es ein Hintertürchen

Der Verzicht der Stadt St.Gallen auf die Publikation von Todesfällen wirft hohe Wellen. Ein Blick auf andere Kantone zeigt: Eine Publikation ist durchaus möglich.
Elisabeth Reisp
Damit das Sterben nicht anonym wird, wünschen sich viele amtliche Todesanzeigen. (Bild: Andrea Stadler)

Damit das Sterben nicht anonym wird, wünschen sich viele amtliche Todesanzeigen. (Bild: Andrea Stadler)

Elisabeth Reisp

elisabeth.reisp@tagblatt.ch

Die Stadt St.Gallen publiziert keine amtlichen Todesanzeigen mehr. Dabei beruft sie sich auf die veränderte Gesetzeslage. Diese Nachricht stösst bei einem grossen Teil der Bevölkerung auf Unverständnis. Insbesondere, weil andere Gemeinden des Kantons auch weiterhin Todesanzeigen veröffentlichen. Wie kommt es, dass keine einheitliche Handhabung zu beobachten ist? Und wieso beharrt die Stadt St. Gallen auf den Verzicht der amtlichen Todesanzeigen, wenn andere Städte wie zum Beispiel Zürich weiterhin Todesfälle publizieren?

Klarheit über die scheinbar unklaren Verhältnisse schafft das Bundesamt für Justiz. In einer Medienmitteilung teilte das Bundesamt für Justiz im Oktober 2016 in Hinblick auf die Veränderung der Zivilstandsverordnung im Juli 2017 mit, dass die Revision dieser Verordnung unter anderem die Möglichkeit der Kantone aufhebt, Zivilstandsfälle (Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften) zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung dieser Daten werfe datenschutzrechtliche Fragen auf und entspreche keinem überwiegenden öffentlichen Interesse mehr, hiess es damals in der Medienmitteilung.

Auf Anfrage erklärt das Bundesamt für Justiz, dass der Bund eine klare Absicht mit der Revision der Zivilstandsverordnung hatte: Die Register der Zivilstandsämter gelte es, im Sinne des Datenschutzes zu sichern. Den Zivilstandsämtern sei es also untersagt, Todesmeldungen publik zu machen.

Andere Kantone nutzen das Schlupfloch

Wie so oft in juristischen Belangen gibt es aber auch hier ein Hintertürchen. Andere Kantone nutzen dies, daher kann die Stadt Zürich immer noch Todesanzeigen publizieren. Das Hintertürchen ist die Einwohnerbehörde oder das Bestattungswesen. Der Bund untersagt es zwar, Daten aus dem Zivilstandsregister zu veröffentlichen. Wenn die Kantone aber eine Regelung treffen, dass die Einwohnerbehörden mit Einverständnis der Angehörigen Todesfälle veröffentlichen dürfen, können Gemeinden auch weiterhin der alten Praxis nachgehen.

Der Kanton Zürich hat in seiner Verordnung über die Bestattungen den Paragraphen 8, der explizit besagt, dass die Zürcher Gemeinden Todesfälle veröffentlichen müssen – ausser die Angehörigen bestehen darauf, dass dies nicht geschieht.

Motion im Kantonsrat hängig

Der Kanton St.Gallen hatte seine Zivilstandsverordnung dem Bundesrecht angepasst und den Paragraphen zur Meldung von Todesfällen gelöscht. Er müsste also eine Rechtsgrundlage im Bestattungswesen schaffen. Eine entsprechende Motion wurde bereits von zwei Kantonsräten eingereicht. Die Motion fordert, dass die Regierung dem Kantonsrat einen Entwurf vorlegt, der die Publikation von Zivilstandsmeldungen für die St. Galler Gemeinden einheitlich regelt und den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen kommt.

Da diese Motion noch in Bearbeitung ist, war seitens des Kantons in dieser Causa keine Stellungnahme zu erhalten. So oder so sollte bald Klarheit geschaffen werden. Denn derzeit scheint jede Gemeinde nach eigenem Gutdünken vorzugehen. Etliche Gemeinden im Kanton St. Gallen publizieren auch weiterhin Todesfälle, allerdings nur mit Einwilligung der Angehörigen.

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