Thomas Hansjakob: «Die SVP führt eine Kampagne»

ST.GALLEN. Der Erste Staatsanwalt Thomas Hansjakob fühlt sich von der St.Galler SVP angegriffen. Mit diversen Vorstössen im Kantonsrat werde versucht, auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Einfluss zu nehmen und ihr ins Tagesgeschäft hineinzureden.

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Staatsanwalt Thomas Hansjakob wehrt sich gegen die Einflussnahme der Politik. (Bild: Urs Jaudas)

Staatsanwalt Thomas Hansjakob wehrt sich gegen die Einflussnahme der Politik. (Bild: Urs Jaudas)

Im Gegensatz zum Kantonsgericht, welches vom Kantonsrat gewählt wird, ist die Wahl der Leitenden Staatsanwälte im Kanton St.Gallen der Regierung vorbehalten. Die SVP versuchte, dies bei der Einführung der neuen Strafprozessordnung zu ändern.

Mit der Wahl durch das Parlament werde die Unabhängigkeit der Staatsanwälte von der Regierung gestärkt, begründete die SVP die Änderung des Wahlverfahrens. Es werde versucht, politisch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen, sagte der Erste Staatsanwalt Thomas Hansjakob am Mittwoch vor den Medien.

Die Abwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler habe deutlich gezeigt, welche Folgen die Wahl durch das Parlament haben könne. «Die Abwahl hat mich geschockt», sagte Hansjakob. Sie habe gezeigt, wie wenig es braucht, sein Amt zu verlieren, wenn man von einer Wiederwahl abhängig ist.

Im Kanton St.Gallen versuche die SVP der Staatsanwaltschaft ins Handwerk zu pfuschen, sagte Hansjakob. 2010 und 2011 hat die SVP-Fraktion im Kantonsrat sechs Vorstösse eingereicht, die sich kritisch mit der Staatsanwaltschaft oder dem Ersten Staatsanwalt auseinandersetzen.

Die Gewaltenteilung werde nicht respektiert und es würden falsche Behauptungen aufgestellt, sagte Thomas Hansjakob. Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft sei nicht die St.Galler Regierung, sondern die Anklagekammer.

Zwei weitere Vorstösse zur Staatsanwaltschaft wurden von der CVP-Fraktion eingereicht. Diese zielten auf organisatorische und gesetzliche Fragen. (sda)

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