Thal stimmt Steuersenkung zu

THAL. Die in der neuen Gemeindeordnung vorgesehene Finanzbefugnis, über Geschäfte zwischen 1 und 3 Mio. Franken an der Bürgerversammlung abstimmen zu lassen, fand gestern keine Mehrheit. Rechnung und Budget wurden durchgewunken.

Rudolf Hirtl
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Gemeindepräsident Robert Raths konnte an der Bürgerversammlung von gestern abend über eine erfreuliche Finanzentwicklung berichten. Statt mit einem Minus von 792 000 Franken schliesst die Rechnung 2012 der Gemeinde Thal mit einem Gewinn von 2,98 Mio. Franken, was einer Besserstellung von 3,78 Mio. Franken entspricht. Die Jahresrechnungen 2012 stiess denn auch auf keine Opposition und wurde ohne Gegenstimmen genehmigt. Damit sagten die 204 anwesende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (5,08% der Stimmberechtigten) auch ja zu ausserordentlichen Abschreibung von 1,5 Mio. Franken im Rechnungsjahr 2012. Der verbleibende Gewinn von 1,48 Mio. Franken wird der Reserve für zukünftige Ausgabenüberschüsse zugewiesen, die neu mit 8,49 Mio. Franken gefüllt ist.

Steuersenkung zugestimmt

Wie sehr sich die Finanzlage der Gemeinde Thal in den vergangenen Jahren verbessert hat, zeigt eine Blick zurück ins Jahr 2000, als die Reserven ganze 1500 Franken betrugen. Dank einer umsichtigen Finanzpolitik befindet sich die Gemeinde heute in einer weitaus komfortableren Lage. Mit dem Ergebnis, dass für 2013 eine Steuerfuss-Senkung von 129 auf 125 Steuerprozente möglich ist. Die Bürgerversammlung genehmigte diese gestern ebenso einstimmig, wie das Budget 2013, das zwar einen Aufwandüberschuss von 1,26 Mio. Franken vorsieht, sich aber durch einen Reservebezug in derselben Höhe ausgeglichen präsentiert.

Da die Kantonsregierung am 1. Januar 2010 ein neues Gemeindegesetz (nGG) in Kraft gesetzt hat, muss auch Thal die Gemeindeordnung anpassen, die in vielen Bereichen nicht mehr dem nGG entspricht. Gemäss den Ausführungen des Gemeindepräsidenten «hat das Amt für Gemeinden einige wenige Korrekturen und Empfehlungen abgegeben, im ganzen aber bestätigt, dass die neue Gemeindeordnung der Gemeinde Thal in dieser vorgelegten Form genehmigt werden kann.»

Ab 3 Mio. Franken an die Urne

Weiteren Änderungsbedarf in der neuen Gemeindeordnung sieht allerdings Votant Walter Würzer. Er taxiert 400 Unterschriften für das Zustandekommen eines Referendums und 300 für eine Volksmotion als zu hoch. Die Versammlung folgte seinem Antrag, die nötigen Unterschriften für ein Referendum bei 300 zu belassen und für die neue Möglichkeit einer Motion auf 50 Unterschriften festzusetzen. Gehör fand auch sein Antrag, Geschäfte bei Überschreitung der Budgetkompetenz des Gemeinderates (neu 1 Mio.) dem fakultativen Referendum zuzuführen und ab 3 Mio. zwingend an die Urne zu verweisen. Ebenso angenommen wurde sein Antrag, die Kompetenz des Rates bei Veräusserung oder Erwerb von Gebäuden/Liegenschaften auf 1 Mio. Franken festzusetzen.

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