Teure Baustelle Versicherungskasse

Der Kanton St. Gallen muss die Revision der Versicherungskassen der Lehrer und des Staatspersonals nun umsetzen. Der Zeitpunkt könnte nicht schlechter gewählt sein, denn die Staatskasse ist leer.

Andreas Kneubühler
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ST. GALLEN. 2011 wird für die Pensionskassen ein miserables Jahr werden. Die benötigten Renditen können nicht erzielt werden, die Deckungsgrade vieler Kassen werden deutlich sinken. Der Bundesrat hat eine Reduktion des Mindestzinses von zwei auf 1,5 Prozent beschlossen. Anzeichen, dass sich die Situation für die Pensionskassen verbessert, gibt es nicht.

Regierung präsentiert Vorschlag

Gleichzeitig ist im Kanton St. Gallen der Staatshaushalt in Schieflage. Kein guter Zeitpunkt also, um eine grössere Revision einer Pensionskasse durchzuziehen. Doch genau dies beabsichtigt die St. Galler Regierung mit den Versicherungskassen der Lehrer und des Staatspersonals. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Der Bund verlangt, dass die Kassen bis 2014 verselbständigt sein müssen.

In den nächsten Wochen werde ein Vorschlag präsentiert, kündigt Flavio Büsser, Generalsekretär des kantonalen Finanzdepartements, an. Die Revision hat eine lange Vorgeschichte. Vorstösse dazu reichen bis ins Jahr 1993 zurück. Ein erster Anlauf wurde 2003 gestoppt, weil die Situation der Versicherungskassen nach dem Platzen der Internetblase und dem darauffolgenden Wirtschaftseinbruch zu wenig komfortabel schien.

Es folgten die fetten Jahre für den Kanton St. Gallen mit den guten Steuereinnahmen und dem stetig wachsenden Eigenkapital. Doch die Revision wurde immer weiter verschoben und erst unter Finanzchef Martin Gehrer an die Hand genommen. 2009 ging ein erster Vorschlag in die Vernehmlassung, im Oktober 2010 waren die Stellungnahmen ausgewertet. Seither versucht die Regierung eine Lösung herauszufiltern.

Schwankender Deckungsgrad

In dieser Zeit gab es bei der finanziellen Situation der Versicherungskassen ein ständiges Auf und Ab. Das zeigt der Blick auf die letzten fünf Jahre: 2006 lag der Deckungsgrad bei 105,6 Prozent. Es folgte die Finanzkrise. Ende 2008 wurde noch eine Deckung von 88 Prozent ausgewiesen. Nach einer kurzen Erholung 2009 wirkte sich im Lauf von 2010 die Eurokrise aus. Ende Jahr waren 93,3 Prozent der Leistungen abgesichert. Der Abwärtstrend wird sich 2011 fortsetzen. Martin Brühwiler, Leiter der Versicherungskassen, verweist auf die schlechte Performance aller Pensionskassen, nennt aber noch keine konkrete Zahl. Der Deckungsgrad werde erst Ende Jahr erhoben.

Lösung über Staatsgarantie?

Wegen der zunehmend schwierigeren finanziellen Ausgangslage wurden die Revisionsziele zurückgestuft. Eine Ausfinanzierung der Versicherungskassen mit kantonalen Mitteln – samt einer Schwankungsreserve von 120 Prozent – kann sich der Kanton St. Gallen inzwischen kaum mehr leisten. Die Alternative ist eine Verselbständigung mit einer Staatsgarantie. Damit bekäme der Deckungsgrad eine viel grössere Bedeutung als heute. Künftig müsste der Kanton nämlich eine Unterdeckung verzinsen. Je nach Situation kann dies jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Wechsel zum Beitragsprimat

Weiterhin Teil der Revision ist der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei den Altersleistungen. Die nötigen Übergangsbestimmungen waren die grösste Knacknuss der Vorlage. «Die einen fanden sie zu grosszügig, die anderen völlig ungenügend», fasst der Generalsekretär zusammen.

Wie die Variante aussieht, die die Regierung nun vorstellen will, ist noch nicht klar. Es brauche noch letzte Abklärungen, so Flavio Büsser. Die Personalverbände hätten von der Regierung verlangt, dass der ursprüngliche Gesetzesvorschlag nun umgesetzt werde, sagt Maria Huber, VPOD-Regionalsekretärin.