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TAGBLATT-PODIUM: Vor dem Podium zur Mobilitätsinitiative in St.Gallen: Sechs Fragen und Antworten zur Abstimmung

Soll der Autoverkehr in St.Gallen wieder zunehmen dürfen? Diese Frage beantworten die Stimmberechtigen am 4. März bei der Abstimmung über die Mobilitätsinitiative. Machen Sie sich vor dem heutigen Tagblatt-Podium nochmals schlau zu den sechs wichtigsten Fragen.
Christa Kamm-Sager
Die Stadt St.Gallen setzt vor allem auf den Öffentlichen sowie auf den Fuss- und Veloverkehr. Die Initianten der Mobilitätsinitiative wollen auch den motorisierten Individualverkehr mehr fördern. (Bild: Urs Jaudas/Archiv)

Die Stadt St.Gallen setzt vor allem auf den Öffentlichen sowie auf den Fuss- und Veloverkehr. Die Initianten der Mobilitätsinitiative wollen auch den motorisierten Individualverkehr mehr fördern. (Bild: Urs Jaudas/Archiv)

1. Was ist das Ziel der Mobilitätsinitiative?

Das Wachstum des Verkehrsaufkommens in der Stadt St.Gallen soll zukünftig wieder mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Verkehrsträgern bewältigt werden. Zu diesem Zweck soll auf eine Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs verzichtet werden, wie es das jetzt bestehende Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung vorsieht. Die Mobilitätsinitiative möchte das bestehende Reglement dementsprechend anpassen.

2. Was will das jetzt gültige Reglement?

Das jetzt bestehende Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung verlangt, dass das zukünftige Verkehrsaufkommen in der Stadt St.Gallen möglichst vollständig durch die umweltfreundlichen Verkehrsarten Öffentlicher Verkehr, sowie Fuss- und Veloverkehr übernommen wird. Der motorisierte Individualverkehr soll nicht weiter wachsen. Die Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen haben dem Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung am 7. März 2010 zugestimmt.

3. Welches sind die Fronten im Abstimmungskampf?

Im Ja-Komitee zur städtischen Mobilitäts-Initiative vertreten sind FDP und SVP sowie ACS, TCS, das Gewerbe Stadt St.Gallen, Pro City, Wirtschaft Region St.Gallen, der Hauseigentümer-Verband der Stadt St.Gallen, der Industrie- und Gewerbeverein St.Gallen-West und die Wirtschaft St.Gallen Ost sowie der Nutzfahrzeugverband Astag. Zum Komitee gehören zudem rund 70 Einzelpersonen aus diesen Parteien und Verbänden. Mit von der Partie sind auch Vertreter der städtischen CVP. Die Partei selber hat die Lancierung des Volksbegehrens mitgetragen, ist aber nicht Mitglied im Abstimmungskomitee. Da die Parteibasis in der Frage gespalten war, hat die CVP beschlossen an einer Mitgliederversammlung die Parole zur Abstimmungsvorlage zu fassen. Mit acht Ja zu 15 Nein-Stimmen fiel der Entscheid die städtische Mobilitäts-Initiative abzulehnen, überraschend klar aus.

Für die Gegner ist die Mobilitäts- schlichtweg eine Stau-Initiative. Zum Nein-Komitee gehören SP, Juso, Grüne, Junge Grüne, EVP, Grünliberale, junge Grünliberale, die Politische Frauengruppe (PFG), der VCS, Umverkehr, Fussverkehr Schweiz, der Mieterinnen- und Mieterverband, Pro Velo sowie der WWF St.Gallen und der Heimatschutz St.Gallen/Appenzell-Innerrhoden. Weiter gehören dem Nein-Komitee derzeit rund 80 Einzelpersonen an.

4. Welches sind die Argumente des Initiativkomitees?

Das heutige Reglement ist für das Initiativkomitee unbefriedigend, um die kommenden Herausforderungen im Mobilitätsbereich zu lösen. Das Initiativkomitee will vermehrt auf ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger setzen. Es argumentiert, dass neue Formen des Individualverkehrs - vor allem Elektromobilität - intelligentere Gesamtlösungen ermöglichen. Nur wenn die Verkehrsträger aufeinander abgestimmt würden, könne die Erreichbarkeit der Innenstadt gesichert werden, was für die Bevölkerung, das Gewerbe und die Wirtschaft lebenswichtig sei. Die Verkehrspolitik hat sich gemäss Initiativkomitee an der Entwicklung der Stadt und der damit verbundenen Nachfrage auszurichten.

5. Welche Wahlempfehlung geben Stadtrat und Stadtparlament?

Der Stadtrat und die Mehrheit des Stadtparlaments haben am 22. August 2017 mit 35 Ja, 23 Nein, 2 Enthaltungen und 3 Abwesenheiten folgenden Beschluss gefasst: Die von bürgerlichen Parteien lancierte Mobilitätsinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

6. Wie argumentieren Stadtrat und Stadtparlament?

Der Stadtrat und die Mehrheit des Stadtparlaments lehnen die Mobilitätsinitiative mit folgender Begründung ab:
- Der Verkehrsraum in der Stadt ist begrenzt, deshalb muss die wachsende Mobilität möglichst mit den platzsparenden Verkehrsarten wie Öffentlicher Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr erfüllt werden.
- Ein Angebotsausbau für den motorisierten Individualverkehr hätte insbesondere für die Innenstadt und die Aussenquartiere nachteilige Folgen. Durch die Verkehrszunahme würde Lebensqualität eingebüsst.
- Ein nachfrageorientierter Ausbau für sämtliche Verkehrsträger ist nicht finanzierbar.
- Der Kanton St.Gallen, welcher bei der Verkehrsplanung eng mit der Stadt St.Gallen zusammenarbeitet, räumt in seiner Verkehrsstrategie ebenfalls dem Öffentlichen Verkehr und dem Fuss- und Veloverkehr den Vorrang ein.

Aktuelles Reglement und Forderung der Initiative im Wortlaut

Art.1 (bestehend)
¹ Die Stadt St.Gallen schützt die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen des Verkehrs.
² Die Stadt sorgt für ein attraktives Angebot im Bereich des Öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs. Die Stadt ist bestrebt, mit dem Ausbau des Angebotes für diese Verkehrsarten das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens abzudecken. Stichdatum ist der Zeitpunkt der Annahme dieser Initiative. Die Stadt trifft dazu die notwendigen Massnahmen. Sie strebt diese Zielsetzung im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten an und vertritt sie in Verhandlungen mit Dritten.
³ Die Wirkung der getroffenen Massnahmen wird auf der Basis der jährlichen Verkehrsmessungen der Stadt St.Gallen überprüft. Der Stadtrat informiert im Geschäftsbericht jährlich über den Stand der Umsetzung.

Art.1 (Forderung der Initiative)
¹ Die Stadt St.Gallen schützt die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen aller Verkehrsmittel und ihrer Emissionen. Hierfür trifft sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Massnahmen, um den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am gesamten Verkehrsvolumen nachhaltig zu erhöhen. Die Stadt strebt diese Zielsetzung im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten insbesondere unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts an und vertritt sie in Verhandlungen mit Dritten.
² Die Stadt sorgt durch bauliche und betriebliche Massnahmen dafür, dass bei der Entwicklung des Gesamtverkehrs vermeidbare Behinderungen und Gefährdungen reduziert werden. Die Stadt ist bestrebt, mit diesen aufeinander abgestimmten Massnahmen das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Verkehrsträgern (insbesondere Langsamverkehr, Öffentlicher Verkehr und motorisierter Individualverkehr) zu bewältigen und den Mobilitätsbedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft nachzukommen.
³ Die Wirkung der getroffenen Massnahmen wird auf geeignete Art jährlich überprüft. Der Stadtrat informiert im Geschäftsbericht jährlich über den Stand der Umsetzung.

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