SVPler gegen Finanz-Offenlegung

Eben wurde die Studie einer Forschungsstelle zu den Ausgaben der Parteien in Abstimmungs- und Wahlkampagnen veröffentlicht. Resultat war dabei unter anderem, dass die SVP in der vergangenen Legislatur auf der nationalen Ebene am meisten Geld zur Verfügung hatte (Tagblatt vom 22. Februar). Auch in der Online-Wahlhilfe Smartvote geht es in einer Frage um die Parteienfinanzierung. Die Kandidierenden für den Kantonsrat äussern sich zur Offenlegung der Parteifinanzen auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dabei gibt es im Wahlkreis St. Gallen ein überdeutliches Resultat: Die SVPler sind klar dagegen. 15 der 25 Kandidierenden haben die Wahlhilfe ausgefüllt, 13 sind gegen die Finanz-Transparenz. Ein einziger SVPler schert aus: Er ist für die Offenlegung.

Wohnsitzpflicht kommt gut an

Neben der SVP lautet die Antwort auf die Frage nur noch bei der FDP mehrheitlich ablehnend. Alle anderen Parteien sind eher für die Offenlegung – Grüne, Junge Grüne und Piratenpartei jeweils zu 100 Prozent.

Ein ganz anderes Bild zeigt eine weitere Frage aus dem Themenbereich «Politisches System». «Soll für gewählte Staatsangestellte eine Wohnsitzpflicht gelten?» wird von der SVP mit einem Mittelwert, von 75 Prozent bejaht, dem höchsten Wert im Parteienspektrum. Die Verordnung über den Staatsdienst unterscheidet mehrere Kategorien von gewählten Staatsangestellten. So wird etwa der Kantonsoberförster oder der Polizeikommandant von der Regierung gewählt, während die Leiter verschiedenster Amtsstellen durch die Departemente gewählt werden. Eine Wohnsitzpflicht hätte Auswirkungen auf das Steuersubstrat: Hochrangige Staatsangestellte, die in der Stadt St. Gallen arbeiten, könnten ihren Feierabend nicht mehr in ausserkantonalen Hügellandschaften verbringen. Auch CVP und SP stimmen mit einem Mittelwert von über 50 Prozent einer Wohnsitzpflicht zu, die FDP erreicht einen Wert von 45 Prozent.

«Sesselkleber» und Fusionen

Gar nichts halten hingegen die die Grünliberalen von einer Wohnsitzpflicht: Die Zustimmung beträgt nur 18,5 Prozent.

Zum Politischen-System-Themenkomplex gehören weiter eine «Sesselkleber»- und eine Gemeindefusionen-Frage. Dass für Regierungs- und Kantonsräte im Kanton St. Gallen eine Amtszeitbeschränkung gelten soll, findet bei den Jungen Grünen im Wahlkreis St. Gallen am meisten Zustimmung. So richtig überzeugt davon sind sie allerdings auch nicht: Der Mittelwert der Bejahung liegt nur gerade bei 52 Prozent.

Nein zu Amtszeitbeschränkung

Bei allen anderen Parteien hat die Amtszeitbeschränkung aber keine Chance. Am deutlichsten dagegen sind die Kandidierenden der CVP: Lediglich 15 Prozent beträgt die Zustimmung. FDP, SVP und SP sagen mit einem Mittelwert zwischen 42 und 45 Prozent Ja zu einer Limitierung der Amtsdauer. Eine solche gibt es in Schweizer Kantonsparlamenten nicht häufig. Basel-Stadt ist einer der wenigen Kantone, welche diese kennt. Nach vier Amtsperioden ist in der Stadt am Rheinknie Schluss.

Fusionen: Stärker fördern

«Soll der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?» lautet die vierte Politische-System-Frage. Im Kanton St. Gallen sind mehrere Fusionen am Laufen: Auf 1. Januar 2013 sind insgesamt fünf Zusammenschlüsse beschlossen, bei einer geplanten Vereinigung steht noch eine Abstimmung aus. Alle diese Beispiele befinden sich allerdings weit weg von der Kantonshauptstadt. Im Umkreis von St. Gallen wurde Anfang Jahr aber über eine Fusion von Andwil mit Gossau diskutiert.

Bei der Frage nach der Förderung der Fusionen finden die Grünliberalen mit Abstand, dass die Regierung stärkere Anreize schaffen solle. Mit einem Mittelwert von 80 Prozent sind sie der Meinung, dass die Fusionsförderung erhöht werden solle. Auf dem nächsten Platz folgt die SP, die sich mit 76 Prozent für eine stärkere Unterstützung ausspricht. Die meisten anderen Parteien haben eine Zustimmungsrate zwischen 57 Prozent (EVP) und 70 Prozent (BDP). Mit einer Zustimmung von unter 50 Prozent und damit gegen eine Erhöhung der Förderung von Fusionen sprechen sich nur SVP und CVP aus. Den tiefsten Wert erreicht dabei mit 42 Prozent die SVP.