SVP wettert gegen Linke und CVP

Die städtische SVP hat den vom Stadtparlament gesprochenen Zusatzkredit für die Schulanlage Feldli noch nicht verdaut. Linke und CVP gäben Steuergelder zu gerne «mit beiden Händen» aus.

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Vergangenen Dienstag hat das Stadtparlament einen Zusatzkredit «für baulich bedingte Mehrkosten und Möblierung» in der Schulanlage Feldli gutgeheissen. Dies zunächst klar gegen den Willen von FDP und SVP. Erst eine am Sitzungstag eingereichte Interpellation, welche eine fundierte Auseinandersetzung mit dem neuen Möblierungskonzept in städtischen Schulzimmern fordert, liess den Widerstand auf der rechten Ratsseite zumindest etwas bröckeln.

Baustop verhindern

Von allem Anfang an «geschluckt» wurden die ermittelten Mehrkosten, was Erdbebensicherheit und Umgebungsgestaltung anbetrifft. Dies, «um einen drohenden Baustop zu verhindern», wie die SVP gestern per Communiqué noch einmal verlauten liess. Kritik übt die Partei aber nach wie vor an den «verschwenderischen Mehrkosten» bei der Schulzimmer-Möblierung.

«Wahre Gesinnung» der CVP

Von den Linken sei man es sich ja gewohnt, dass sie «das Geld des Volkes gerne und wenn möglich mit beiden Händen» ausgäben. Zusätzliche Steuern und Abgaben liessen grüssen, so schreibt die SVP. Dass aber auch die CVP, welche sich jeweils gerne als «bürgerlich» ausgebe, schon wieder «in die selbe Kerbe» haue und damit das Geschäft letztlich durchgebracht habe, sei einmal mehr «erschreckend». Das zeige die wahre Gesinnung der Politikerinnen und Politiker dieser Partei, wettert die SVP weiter.

Auch der Stadtrat kommt nicht ungeschoren davon. Bei der Frage der Schulzimmer-Ausstattung hätte nach Auffassung der SVP zwingend auch die Bildungskommission ein Wörtchen mitreden müssen. Da der Stadtrat die Mehrkosten des neuen Möblierungskonzepts jedoch einfach in den fraglichen Zusatzkredit gepackt habe, sei das Geschäft lediglich von der Baukommission beraten worden. Mit den gesprochenen Geldern sei klar ein «Präjudiz geschaffen» worden, ohne dass der pädagogische Nutzen der Möbel ausgewiesen wäre. Die Qualität der Schule könne ja nicht von der Einrichtung der Schulzimmer abhängen. Die SVP hat deren Umrüstung hochgerechnet: Auf über acht Millionen Franken schätzt die Stadtpartei die Folgekosten. Denn jetzt werde «so ziemlich jede» Schule – und das «absolut zu Recht» – beim Stadtrat anklopfen und ebenso neue Möbel einfordern.

Linke «Nice to have»-Politik

Falls in der nächsten Zeit eine Steuererhöhung diskutiert werde, sei dies eine Direktfolge dieser Stadtsanktgaller «Nice to have»-Politik. Die SVP will sie auch künftig bekämpfen. (pd/an.)