SVP lehnt Schuldenbremse ab

Links und rechts der Mitte stösst die Idee einer Schuldenbremse für die Stadtkasse auf Kritik. Nach der SP lehnt auch die SVP die Initiative dafür ab.

Drucken
Teilen

CVP und FDP haben vergangene Woche eine Initiative für die Einführung einer städtischen Schuldenbremse lanciert. Nach der SP (Tagblatt von gestern) geht auch die SVP in einer Mitteilung auf Distanz. Sie fordert anstelle der Schuldenbremse eine Steuersenkung. Diese Position nehme die Partei seit Jahren ein, heisst es in der Mitteilung.

Mehr als ein Wahlkampfthema

Dass die Stadt eine Schuldenbremse bekommen solle, klinge gut, bei näherer Betrachtung gebe es aber bessere Instrumente, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, schreibt die SVP. Dazu kommt für sie, dass die Finanzen der Stadt ein zu wichtiges Thema sind, um lediglich in einem Wahlkampf thematisiert zu werden. Für die SVP seien «gesunde Stadtfinanzen» ein ernsthaftes Anliegen, heisst es in der Mitteilung. Dafür werde sich die Partei auch in der nächsten Legislatur einsetzen.

Die SVP habe an der letzten Budgetsitzung als einzige Partei eine Senkung des Steuerfusses beantragt: Wenn «man dem Stadtrat weniger Steuergelder zur Verfügung stellt, ist er verpflichtet, der Entwicklung der Ausgabensteigerung mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Sparmassnahmen einzuleiten», glaubt die SVP. Bei der Budgetsitzung im Dezember 2015 sei der Wahlkampf noch nicht aktuell gewesen. CVP und FDP, die jetzt mit der Schuldenbremse-Initiative kämen, hätten die SVP damals nicht unterstützt.

Höhere Steuern durch Bremse?

Bei der Lancierung des Volksbegehrens sei auch nicht erwähnt worden, dass eine Schuldenbremse zu Steuererhöhungen führen könne, kritisiert die SVP. Solange die Stadt Steuergel-der in unbegrenzter Höhe ausgegeben könne, sei das Ziel der Schuldenbremse – die Senkung der Verschuldung – nicht ohne Steuerfusserhöhung erreichbar.

In den Augen der SVP vergessen die Schuldenbremse-Initianten von CVP und FDP, «dass sie selber Teil des Problems sind». Wenn sie Sparanträge der SVP konsequent nicht unterstützten, seien sie mitverantwortlich für «Auswüchse der städtischen Finanzpolitik». Die Stadt brauche keine Schuldenbremse als Korsett: «Es würde genügen, wenn sich alle bürgerlichen Parteien an ihre Wahlversprechen hielten und bei einzelnen Vorlagen den Mut hätten, Änderungsanträge der SVP zu unterstützen oder gar selber zu stellen.» Die Mitglieder des Stadtparlaments müssten «den Mut finden, überteuerte Luxusvorlagen zur Überarbeitung zurückzuweisen».

SVP hält an Senkungsantrag fest

Für die SVP ist auch klar, dass «Wahlkampfversprechen nicht nur Lippenbekenntnisse» sein sollten. Die Parteien müssten sich nach den Wahlen an ihre Versprechen erinnern und im Parlament danach handeln. Ob dies bei CVP und FDP der Fall ist, will die SVP an der Budgetsitzung im Dezember überprüfen: Sie will wieder einen Antrag auf Senkung des Steuerfusses stellen – auch wenn die Wahlen bereits vorbei seien. (pd/vre)

Aktuelle Nachrichten