SVP: Kein Verständnis für SP-Nein

Die SVP empfiehlt für den 22. September ein Ja zur Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt. Gleichzeitig kritisiert sie die Nein-Parole, die die SP-Basis diese Woche beschlossen hat.

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Der Vorstand der Stadtsanktgaller SVP und die SVP-Fraktion im Stadtparlament empfehlen, am 22. September zu beiden Abstimmungsfragen in Zusammenhang mit der städtischen Pensionskasse Ja zu sagen. Damit die Kasse verselbständigt werden kann, ist eine Änderung der Gemeindeordnung sowie die Erteilung eines hohen Kredits nötig.

Zwingend vorgeschrieben

In ihrer Mitteilung geht die SVP auf Knackpunkte der Vorlage ein. Die Verselbständigung der städtischen Pensionskasse werde vom neuen Bundesrecht zwingend verlangt. Dieser Schritt müsse also so oder so gemacht werden. Der damit zusammenhängende hohe Kreditbetrag von voraussichtlich 216,5 Millionen Franken für die Ausfinanzierung der städtischen Pensionskasse sei auch kein Geschenk an die Kasse und ihre Versicherten. Er sei vielmehr die Folge der bisherigen «notorischen Unterdeckung der Kasse», kritisiert die SVP durch die Blume. Auch eine solche Unterdeckung lasse das neue Bundesrecht künftig nicht mehr zu.

Nein mit «gravierenden» Folgen

Die Folgen einer Ablehnung der Pensionskassenvorlage am 22. September wären nach Meinung der SVP «gravierend». Das vom Stadtrat und einer klaren Parlamentsmehrheit empfohlene Vorgehen erspare den Steuerzahlern einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Dies, weil die gewählte Lösung es vermeide, die Mittel der Kasse sofort auf den gesetzlichen Deckungsgrad von 100 Prozent aufzustocken. Auch nach Annahme der Vorlage am 22. September und damit der Verselbständigung ihrer Pensionskasse seien die Angestellten der Stadt St. Gallen besser gestellt als solche in der Privatwirtschaft, hält die SVP ausdrücklich fest.

Kritik an SP-Parole

Gerade «vor diesem Hintergrund» hat die städtische SVP «überhaupt kein Verständnis» für die Nein-Parole, die eine SP-Parteiversammlung diese Woche beschlossen hat. Der auch aus Sicht der SVP berechtigte Hauptkritikpunkt der SP nach der ersten Diskussion der Vorlage im Stadtparlament, sei ja in einer «von der SVP initiierten Änderung» vom gleichen Parlament nachträglich nachgebessert worden.

Wenn die SP nach ihrer Abwahl aus dem Stadtrat «unbedingt in Fundamentalopposition machen will», könne sie dies aus Sicht der SVP «gerne» tun. Wenn dies aber zur Folge habe, dass die Stadtkasse mit einem zusätzlichen hohen zweistelligen Millionenbetrag belastet werde, ohne, dass sich dadurch wirklich etwas an den Fakten ändere, sei dies «eine Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler», heisst es in der SVP-Mitteilung. (pd/vre)