SVP gegen Steuererhöhung

GOSSAU. Die geplante Steuerfusserhöhung trifft bei der Gossauer SP und der Flig auf Zustimmung. Klar dagegen ist die SVP. Sie will prüfen, ob es in der Verwaltung noch Sparpotenzial gibt.

Linda Müntener
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Ruedi Blumer hat es geahnt. «Die Steuererhöhung wurde viel zu lange hinausgeschoben», sagt der Gossauer SP-Präsident. Das räche sich nun. Der Gossauer Stadtrat will den Steuerfuss um 10 auf 126 Prozent anheben. Die im September beschlossenen Sparmassnahmen genügen ihm nicht. Für Blumer ein Beweis dafür, «dass die rechtsbürgerliche Steuerpolitik in Gossau Schiffbruch erlitten hat».

Knapp vier Millionen Defizit

Gossaus finanzielle Situation ist angespannt: Zwar werden die Sparmassnahmen den Stadthaushalt nächstes Jahr um rund 1,7 Millionen Franken entlasten. Hinzu kommt, dass der Steuerertrag nach neuesten Erkenntnissen um rund 1,1 Millionen höher ausfallen könnte als erwartet (Ausgabe von gestern). Damit resultiere jedoch immer noch ein Defizit von knapp vier Millionen Franken. Mit der Steuererhöhung könne dieses 2014 auf rund 580 000 Franken reduziert werden, sagte Stadtpräsident Alex Brühwiler an der Medienkonferenz am Montag.

«Fachlich absolut richtig»

Für Flig-Präsident Stefan Harder ist eine Steuererhöhung die einzige Möglichkeit, um das Defizit zu reduzieren. «Und fachlich absolut richtig.» Mit dem Antrag habe der Stadtrat Mut bewiesen. Denn das Gossauer Stimmvolk hatte im Frühling eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte bereits klar abgelehnt.

Dass der Stadtrat trotzdem eine weitere Steuerfusserhöhung beantragt, überrascht SVP-Präsident Markus Rosenberger: «Schliesslich hiess es damals seitens des Stadtrates, eine Steuererhöhung käme nicht mehr in Frage.» Ob diese nun angesichts der finanziellen Aussichten und der Sparbemühungen berechtigt ist, könne er nicht beurteilen. «Dafür ist es noch zu früh.» Die SVP-Fraktion werde aber kommende Woche das Budget 2014 an zwei Sitzungen genau anschauen. Insbesondere will sie prüfen, ob es im Bereich Verwaltung noch mehr Sparpotenzial gibt. Fest steht aber schon jetzt: «Die SVP ist sicher gegen eine Steuerfusserhöhung um zehn Prozent.» Bereits im Frühling sprach sich die SVP deutlich gegen eine Steuerfusserhöhung aus (siehe Kasten). Laut Ruedi Blumer «ein kurzfristiges Denken». «Es ist langfristig gesehen falsch, den Steuerfuss immer wieder zu senken und möglichst tief zu halten», sagt er.

Entscheidung Anfang Dezember

Die Präsidenten der FDP und CVP waren gestern für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Das Gossauer Stadtparlament wird an seiner Sitzung am 3. Dezember über den Antrag zur Steuerfusserhöhung entscheiden. Wird dieser genehmigt, kommt die Steuererhöhung vors Volk. Ruedi Blumer ist zuversichtlich. «Die Bürger sehen ja, dass man für Bereiche wie Bildung, Sport und Wohnen im Alter Geld braucht», sagt der SP-Präsident. «Und davon hat man in Gossau momentan schlicht zu wenig.»