SVP gegen den Rest

GOSSAU. Der Steuerfuss in Gossau soll von 119 auf 116 Prozente gesenkt werden: Das will die SVP. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien sind gegen eine Senkung. Entscheiden werden die Stimmberechtigten am 7. März.

Rita Bolt
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Steuererklärung: Mit einem Steuerfuss von 119 Prozent gehört Gossau zu den attraktiven Gemeinden. (Bild: Reto Martin)

Steuererklärung: Mit einem Steuerfuss von 119 Prozent gehört Gossau zu den attraktiven Gemeinden. (Bild: Reto Martin)

«Fraktion und Vorstand der SVP sind überzeugt, dass, wer die konjunkturelle Entwicklung beleben und zu einer Dynamisierung des Wirtschaftsprozesses beitragen will, ein Ja in die Urne legen wird», sagt die SVP-Fraktionspräsidentin Claudia Martin. Zudem schaffe eine tiefe Steuerbelastung Vertrauen in den Standort Gossau und setze positive Anreize für Investitionen. Vorstand und Fraktion der FDP sind anderer Meinung.

«Wenn wir jetzt die Steuern senken, müssen wir sie voraussichtlich in einem Jahr wieder anheben», sagt FDP-Präsident Felix Koller. Als Gründe nennt er unter anderen die aktuelle schlechte Wirtschaftslage und zukünftige Aufgaben der Stadt Gossau wie die Sportstättenplanung oder den Neubau Alters- und Pflegeheim. Die Flig spricht von reiner Wahlpropaganda der SVP.

«Die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler wird von einer Steuerreduktion nichts spüren, und die wirklichen Gossauer Probleme werden deswegen in keiner Weise gelöst», sagt Flig-Präsident Stefan Harder. Ruedi Blumer, Präsident der SP doppelt nach: «Jährlich 100 Franken weniger Steuern zahlen ist für ein kleines angespanntes Familienbudget kaum spürbar.» Wenn schon müsste man tarifarische Anpassungen vornehmen, «denn die Wohlhabenden brauchen keine Steuerentlastung, da der Steuerfuss in Gossau bereits der mit Abstand attraktivste der umliegenden Gemeinden ist.»

Wichtige Projekte

Auch die CVP spricht sich gegen eine Steuerfusssenkung von 119 auf 116 Prozent aus, schränkt aber ein, das sie nicht partout gegen Steuerfusssenkungen sei. Doch der gegenwärtige Zeitpunkt und die Tatsache, dass mehr Ausgaben als Einnahmen budgetiert seien, sowie die derzeitige Wirtschaftssituation liessen keine Steuerfussreduktion zu. Der Stadtrat hat für 2010 ein Defizit von 5,25 Millionen Franken budgetiert.

«Mit einer Steuerfusssenkung würde die Einnahmenseite um weitere 800 000 Franken geschwächt», sagt CVP-Präsident Stefan Lenherr. Gossau habe wichtige Projekte, die umgesetzt und finanziert werden müssten. Beispielsweise Landerwerbe für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die FDP spricht unter anderen die Lösung des Verkehrsproblems, die SP die Sportstättenplanung und die Gestaltung des Bahnhofareals an.

«Die grössten Herausforderungen, die wir in Gossau in naher Zukunft zu lösen und zu finanzieren haben, sind die verschiedensten Massnahmen im Bereich der Stadtentwicklung und das Wohnen im Alter», sagt Stefan Harder. «Die SVP ist massgeblich dafür verantwortlich, dass alle bisher vorgeschlagenen Lösungen nicht realisiert werden konnten.» Es wäre schön, wenn die SVP zukünftig bei diesen Themen ebenso viel konstruktives Engagement zeigen würde wie für das überflüssige Referendum zur Senkung des Steuerfusses, sagt Harder.

Und Ruedi Blumer fügt bei: «Die SP sagt klar Nein zur kurzsichtigen und rein populistischen Steuerfussreduktion der SVP.»

Besser als budgetiert

Der provisorische Abschluss 2009 in der Rechnung des städtischen Haushalts weist ein Plus von 900 000 Franken aus. Budgetiert war ein Defizit von 2,2 Millionen Franken.

Dies zeige einmal mehr deutlich, dass die Forderung der SVP, den Steuerfuss von 119 auf 116 Prozent zu senken, vertretbar sei, sagt Claudia Martin. Es sei nun endlich an der Zeit, ein Zeichen zu setzen und dem Bürger etwas zurückzugeben ganz nach dem Motto «lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach». Für die SP ist der gute Rechnungsabschluss hingegen kein Grund, um Steuerfusssenkungen vorzunehmen. Entgegenkommender als die SP nimmt Felix Koller Stellung.

Er verspricht: «Sollte der Abschluss 2010 entgegen den Erwartungen dennoch positiv ausfallen, und damit nachweislich Handlungsspielraum für eine künftige Steuersenkung zulassen, wird die FDP nicht zögern eine Senkung der Steuern zu verlangen.»

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