SVP fordert rasche Antworten auf Vorstösse

ST. GALLEN. Die Regierung hört den Vorwurf nicht zum ersten Mal: Die SVP hatte bereits früher moniert, die Exekutive lasse sich zu viel Zeit bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse. Nun hat die Fraktion eine Motion eingereicht.

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ST. GALLEN. Die Regierung hört den Vorwurf nicht zum ersten Mal: Die SVP hatte bereits früher moniert, die Exekutive lasse sich zu viel Zeit bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse. Nun hat die Fraktion eine Motion eingereicht. Darin beanstandet sie «unhaltbare Verzögerungen»; gewisse parlamentarische Vorstösse seien «jahrelang in Bearbeitung», ohne dass die Parlamentarierinnen oder Parlamentarier, welche das Anliegen lanciert haben, eine plausible Erklärung für die Verzögerung bekämen. «Diese Situation ist unhaltbar», kritisiert die SVP, «denn sie wertet ein wichtiges politisches Instrument des Parlaments ab.» Die Fraktion fordert deshalb, dass neu auch im Kanton St. Gallen Fristen für die Beantwortung von Vorstössen gelten sollen – «analog zu den Bestimmungen in anderen kantonalen Parlamenten».

Die SVP belässt es nicht bei ihrer Kritik, sie macht gleich auch konkrete Vorschläge. So soll die Regierung künftig Einfache Anfragen spätestens sechs Monate nach Einreichung beantworten. Die schriftliche Antwort der Regierung auf Interpellationen muss in der nachfolgenden Session erfolgen. Bei Motionen und Postulaten ist es etwas komplizierter: Die Regierung muss ihren Antrag spätestens in der dritten Session nach Einreichung kundtun. Heisst das Parlament die Vorstösse gut, unterbreitet die Regierung spätestens nach 18 Monaten einen Entwurf und Antrag respektive einen Bericht. Das Parlament kann auf «begründeten Antrag» der Regierung eine Fristerstreckung bewilligen.

Die SVP verlangt nun, dass das Geschäftsreglement des Parlaments entsprechend ergänzt wird. (rw)

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