SVP fordert mehr Polizei – trotz Spardebatte

ST.GALLEN. Die SVP fordert nächste Woche im Kantonsparlament mehr Polizei – auf der Strasse, nicht im Büro.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Ist es opportun, in der Sparsession eine Personalaufstockung zu fordern? «Ich sehe darin kein Problem», sagt Erwin Böhi, «denn Sparen ist ja kein Selbstzweck an sich. Es geht vielmehr darum, die beschränkten Ressourcen des Staates für seine Kernaufgaben zu nutzen und auf anderes zu verzichten.» Der Wiler Kantonsrat ist der geistige Vater der geforderten Aufstockung bei der Kantonspolizei. Seine Partei, die SVP, wird kommende Woche einen Vorstoss einreichen – und zwar als Auftrag an die Regierung: Sie soll das Anliegen mit Blick auf den Voranschlag 2014 prüfen.

Regionalpolizei verstärken

Wie schätzt Böhi die Chancen ein, dass die SVP im Kantonsparlament eine Mehrheit für ihre Forderung findet? Der Wiler ist selber gespannt. Er habe bei den anderen Parteien etwas sondiert; die Reaktionen seien unterschiedlich ausgefallen «von einem grundsätzlichen Wohlwollen bis zu einer grossen Skepsis» – nicht zuletzt wegen der verlangten Kostenneutralität.

Wie stellt sich die Partei dies vor? Die Antwort ist simpel: Die Regierung muss die Mittel für die Aufstockung in einem andern Bereich einsparen. Ein Punkt ist Böhi besonders wichtig: «Wir brauchen mehr Polizei auf der Strasse, nicht im Büro.» Für ihn ist deshalb klar: Die Aufstockung muss bei der Regionalpolizei erfolgen.

Prioritäten verschieben

Die Junge SVP hatte vergangene Woche ebenfalls eine stärkere Polizeipräsenz gefordert – vor allem in Ballungszentren und Grenzgemeinden (Ausgabe vom 14. Juni). Und auch sie hatte postuliert: Das ist kostenneutral möglich – durch eine andere Prioritätensetzung innerhalb der Polizei. «Es braucht weniger Radarpolizisten und auch keine Aufstockung der Kommunikationsabteilung, sondern mehr Polizisten vor Ort.»

Die Jungpartei hat auch bereits eine Idee, falls das Kantonsparlament nächste Woche auf das Anliegen der SVP nicht eingeht: Sie könnte sich dann eine von Privaten lancierte Bürgerwehr vorstellen.

National eine Zunahme

2009 hatte das Parlament eine Aufstockung der St. Galler Polizei um 75 Stellen bewilligt, doch die Umsetzung ist schon länger ins Stocken geraten. Schweizweit hat der Polizeibestand in den vergangenen drei Jahren um 2,3 Prozent zugelegt. Insgesamt sind in der Schweiz 17 000 Polizisten tätig.

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