SVP bietet Hooligans zur Kasse

In einer Resolution hat die SVP Kanton St. Gallen drei Ziele für den Rest der Legislaturperiode verabschiedet. Sie betreffen Bauvorhaben, die Sicherheitskosten bei Sportanlässen und die Steuern.

Leo Coray
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Oberschan. Anlass für die Standortbestimmung ist die Halbzeit der Amtsperiode des St. Galler Kantonsrats. Da gelte es, nicht nur auf das bisher Erreichte, sondern vor allem in die Zukunft zu blicken, sagte Präsident und Kantonsrat Toni Thoma am Mittwoch an der Delegiertenversammlung der SVP Kanton St. Gallen in Oberschan vor 120 Mitgliedern und Gästen. «Die Resolution soll den Wählerinnen und Wählern zeigen, wohin die SVP will.»

Kanton soll weniger bauen

Im ersten Beschluss verlangt die SVP von der Regierung für jedes Bauvorhaben vor der parlamentarischen Beratung einen Bedürfnisnachweis, eine Standortanalyse, ein Finanzierungskonzept und allenfalls einen Vergleich der Kosten von Sanierung und Neubau. Angesichts der in den nächsten zwei Jahren vorgesehenen Bauinvestitionen von über zwei Milliarden Franken sehe die SVP «ein wesentliches Optimierungs- und Sparpotenzial», begründete Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder die Forderung.

Kosten den Tätern überwälzen

Der zweite Beschluss betrifft den Einsatz von Polizeikräften gegen Ausschreitungen bei Fussball- und Eishockeyspielen, was laut Präsident Thoma den Steuerzahler fast jede Woche über eine Million Franken kostet. Nun fordert die SVP, diese Kosten vollumfänglich den Tätern anzulasten und allenfalls deren Sozialleistungen zu streichen. Damit mache man in England und Deutschland gute Erfahrungen.

«Die Veranstalter sind nicht die Täter», wehrte sich Thoma gegen eine Abwälzung der Kosten auf die Clubs. Die Einsparungen sollen als Steuersenkung an die Bevölkerung weiter gegeben werden.

Bildungschef Stefan Kölliker, erster SVP-Regierungsrat, zog eine positive Bilanz seiner ersten Regierungsjahre. Es sei sowohl aus SVP- wie aus Regierungssicht wichtig, dass nun die Meinung der stärksten Kantonsratsfraktion in der Regierung schon früh bekannt sei, betonte er.

Es werde zwar hart diskutiert, aber auch jede Meinung ernst genommen, insbesondere auch die Ausgabenentwicklung. Sein Fazit: «Die Kantonsregierung ist kein Kuschelgremium», wie das böse Zungen manchmal behaupteten.

SVP tritt gegen CVP an

Kölliker sprach auch den angekündigten Rücktritt von CVP-Regierungsrat Josef Keller an sowie weitere Vakanzen, die in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Die SVP könne aufgrund ihrer Wählerstärke zwei bis drei Regierungssitze besetzen.

«Dafür muss die Partei bereit sein», forderte er und ergänzte, es würde der Sache gut tun, wenn sich «nicht nur Juristen und Gemeindepräsidenten» für ein Regierungsamt interessierten. Laut Parteipräsident Toni Thoma wird die SVP bei der nächsten Ersatzwahl gegen die CVP antreten. Das parteiinterne Wahlverfahren laufe bereits.

Teure Spitalbetten

Wo die SVP künftig gefordert ist, zeigte Kantonsrat Herbert Huser an zwei Beispielen auf. In den nächsten Jahren wolle der Kanton für Ausbau und Sanierung der Spitäler 1,2 Milliarden Franken ausgeben. Das seien eine Million Franken pro Spitalbett oder 3000 Franken pro Einwohner. Bei den Vorlagen beschränke sich die Regierung jeweils auf jene Variante, die die eigene Wiederwahl nicht gefährde, statt Alternativen wie geeignetere Standorte für neue Spitäler zu prüfen, kritisierte er.

Weit über 100 Millionen Franken verschleudert würden auch mit dem geplanten, unnötigen Umzug der Kantonsbibliothek in die Hauptpost in St. Gallen.