SVP bekennt sich zu HSR-Ausbau

KALTBRUNN. Die Delegierten der St. Galler SVP-Kantonalpartei haben ihre Abstimmungsparolen gefasst. Die nationalen Vorlagen zur Jugendmusikförderung und zum Passivrauchen lehnen sie ab, der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» stimmen sie zu.

Michael Grimm
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Die SVP-Delegierten folgten an ihrer Versammlung in Kaltbrunn den Vorschlägen des Vorstands, was die Parolen für die Abstimmung vom 23. September betrifft. Unter anderem wurde die kantonale Vorlage zum Forschungszentrum der Hochschule Rapperswil (HSR) behandelt. Die Kosten für den Erweiterungsbau betragen total 41,9 Millionen Franken. Der Kanton muss 21,9 Millionen beisteuern. Weil die Investition die HSR im Wettbewerb stärke, dem Platzmangel entgegentrete und der Kanton Eigentümer des Bodens bleibe, empfiehlt der Vorstand ein Ja. Einige Delegierte wollten wissen, ob sich dieser Betrag tatsächlich rechne, worauf Bildungsdirektor und «Projektvater» Stefan Kölliker mehrmals zum Mikrophon griff und mit Verve alle Vorzüge der Hochschule hervorhob. Mit 100 Ja- zu 8 Nein-Stimmen folgten die Delegierten seiner Argumentation.

«Fördern heisst bezahlen»

Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz, warb für ein Nein zum Gegenentwurf zur Initiative Jugend und Musik. «Ich bin lange genug in Bern, um zu wissen, was Förderung heisst: Es heisst immer bezahlen.» Die Delegierten lehnten die Vorlage mit einer Gegenstimme ab.

«Eingriff in die Privatsphäre»

Auch bei der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» folgten die Delegierten der Empfehlung des Vorstands deutlich mit 140 Ja- zu 10 Nein-Stimmen.

Weiter sprach Nationalrat Lukas Reimann zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». «Wollen wir, dass bald sogar in Stadien, Heimen, privaten Büros oder sogar in Gefängniszellen nicht mehr geraucht werden darf?», fragte er. «Nein, denn es kostet Arbeitsplätze, und es ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Zudem besitzt noch immer der Wirt sein Restaurant, nicht der Staat.» Mit einer Gegenstimme fassten die Delegierten die Nein-Parole.