Suiziddrohung schützt Kosovarin nicht

Erneute Niederlage vor Bundesgericht für jene brutale Mutter, die ihre minderjährige Tochter massiv verletzt hatte und deshalb die Niederlassungsbewilligung verlor. Ihre Drohung, sich das Leben zu nehmen, schützt sie nicht vor einer Wegweisung.

Urs-Peter Inderbitzin
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UZNACH. Im Januar dieses Jahres hatte das Bundesgericht einen Entscheid der St. Galler Migrationsbehörden geschützt und die Wegweisung einer 43jährigen Kosovarin bestätigt.

Der Frau war die Niederlassungsbewilligung widerrufen worden, nachdem sie wegen Gefährdung des Lebens, Körperverletzungen und Tätlichkeiten strafrechtlich verurteilt worden war. Die Kosovarin hatte ihrer 17jährigen Tochter schwere Misshandlungen zugefügt und sie in Lebensgefahr gebracht.

Brutale Rabenmutter

Das Kreisgericht See-Gaster ging in seinem Urteil von einem schweren Verschulden aus: Die Rabenmutter habe den Kopf ihrer Tochter dreimal gegen den Heizkörper des Badezimmers geschlagen, bevor sie mit einem Gürtel rund 20mal gegen Kopf, Arme und Beine ihrer Tochter eingedroschen habe. Sie habe ihre Tochter mit einem Messer bedroht. Auch habe sie mit einem Elektrokabel auf ihre Tochter eingeschlagen. Als diese ihr das Kabel habe entreissen wollen, habe die Beschwerdeführerin sie in den rechten Oberarm gebissen und ihr einen Büschel Haare ausgerissen.

Ausreisefrist nicht verlängert

Anschliessend habe die Beschwerdeführerin das Kabel um den Hals ihrer Tochter gelegt und zugezogen, so dass diese beinahe erstickt wäre.

Die Kosovarin ersuchte in der Folge mehrfach um eine Verlängerung der Ausreisefrist und bat darum, in der Schweiz bleiben zu können. Die St. Galler Migrationsbehörden lehnten die entsprechenden Gesuche ab.

Inzwischen hat sich die Kosovarin laut ihren Aussagen auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt. In ihrer erneuten Beschwerde ans Bundesgericht drohte die Kosovarin, sie werde sich umbringen, falls sie die Schweiz verlassen müsse. Eine Wegweisung sei unzumutbar, nicht vertretbar und unverhältnismässig. Diese Ansicht konnte das Bundesgericht nicht teilen.

Eine Drohung beziehungsweise eine krankheitsbedingte Gefahr, dass eine Person bei einer Aufenthaltsbeendigung ihrem Leben ein Ende setzen könnte, «genügt für sich allein praxisgemäss nicht, um die Wegweisung bzw. deren Vollzug bereits als unverhältnismässig bzw. unzulässig erscheinen zu lassen», meint das Bundesgericht.

Rückführung sorgfältig planen

In solchen Fällen sind die schweizerischen Behörden gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt wird. Der Vollzug der Wegweisung muss mit andern Worten in solchen Fällen sorgfältig geplant und durchgeführt werden.

Einrichtungen im Kosovo

Im konkreten Fall steht einer Wegweisung nichts im Weg, gibt es doch im Kosovo geeignete Einrichtungen sowohl für die Suizidprävention als auch die psychologisch-psychiatrische Betreuung. «Es wird an den Ärzten liegen, festzulegen, wann und unter welchen Bedingungen die Beschwerdeführerin als reisefähig zu gelten hat und in ihre Heimat verbracht werden kann», heisst es im Urteil aus Lausanne.

Urteil 2C_856/2015