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SUBMISSIONEN: Lohngleichheit: St.Galler Stadtparlament gegen mehr Kontrollen

Unternehmen, die sich an die Lohngleichheit halten, sollten bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Die Mehrheit des Parlaments wollte diesen Vorstoss nicht erheblich erklären – die Debatte verlief hitzig.
Luca Ghiselli
Die Mehrheit des Stadtparlaments und der Stadtrat sind der Auffassung, die Kontrollen von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, wie zum Beispiel bei der Neugestaltung der Gassen in der Altstadt, reichen aus. (Bild: Daniel Dorrer)

Die Mehrheit des Stadtparlaments und der Stadtrat sind der Auffassung, die Kontrollen von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, wie zum Beispiel bei der Neugestaltung der Gassen in der Altstadt, reichen aus. (Bild: Daniel Dorrer)

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Dieser Satz fiel an der Sitzung des Stadtparlaments am Dienstagabend mehr als einmal. Diskutiert wurde das Postulat von Andrea Scheck (Juso), Alexandra Akeret (SP) und Andrea Hornstein (PFG). Sie hatten gefordert, dass die Stadt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jene Unternehmen gezielt bevorzuge, welche sich an die Lohngleichheit halten und die Anforderungen an die Arbeitsbedingungen sowie den Arbeitsschutz erfüllten. Der Stadtrat hatte empfohlen, das Postulat für nicht erheblich zu erklären, die Mehrheit des Parlaments folgte seinem Antrag. Bis dahin verlief die Diskussion aber äusserst hitzig.

Stichproben schrecken ab

In ihrem Votum sagte Postulantin Andrea Scheck, Frauen verdienten heute bis zu 20 Prozent weniger als Männer – ein nicht unerheblicher Anteil dieser Differenz sei unbegründet. Da reiche es schlicht nicht aus, wie bis anhin auf die Selbstdeklaration der Unternehmen zu vertrauen. "Stichprobenartige Kontrollen schrecken ab", sagte Scheck und zog einen Vergleich zum Self-Scanning-Automaten beim Grossverteiler. Es dürfe nicht sein, dass ethisch handelnde Unternehmen, welche sich an die Lohngleichheit hielten, dafür bestraft würden. Andreas Hobi (Grüne) pflichtete ihr bei: "Es ist wie bei Steuererklärungen, Hausaufgaben oder Tempovorschriften: Da käme auch niemand auf die Idee, zu sagen: Es braucht keine Kontrolle."

Völlig anders sah das Manuela Ronzani (SVP). In ihrem Fraktionsvotum warnte sie davor, mit der Überweisung des Postulats dem Stadtrat eine "Beschäftigungstherapie" aufzuhalsen. "Was der Vorstoss fordert, wird nämlich bereits eingehalten." Sollten bei der Selbstdeklaration nämlich Unregelmässigkeiten auftreten, könne das städtische Kompetenzzentrum für öffentliches Vergabewesen jederzeit intervenieren.

"Mehraufwand wäre erheblich"

Andreas Dudli (FDP) schlug in die selbe Kerbe. Würden solche Kontrollen durchgeführt, würde man ein "Bürokratiemonster" erschaffen. "In einem freiheitlichen Staat muss die Selbstdeklaration ausreichen", sagte er. Dies wiederum stiess bei Postulantin Alexandra Akeret auf Unverständnis: "Ich finde es ungeheuerlich, dass hier Worte wie Freiheit missbraucht werden, um diesen Missstand zu rechtfertigen."

Nachdem sich sowohl die Sprecher der CVP/EVP-, als auch der GLP-Fraktion ebenfalls gegen die Erheblicherklärung des Postulats ausgesprochen hatten, ergriff Stadtpräsident Thomas Scheitlin das Wort. Er betonte den Mehraufwand, den die geforderten Kontrollen zur Folge hätten. "Diese Firmen haben zum Teil Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Solche Kontrollen ohne erheblichen Zusatzaufwand zu bewerkstelligen, ist ausgeschlossen." Der Stadtrat nehme die Lohnungleichheit aber sehr ernst. So würde das städtische Kompetenzzentrum bei Verdacht sofort eingreifen. Das Parlament folgte mit 32 Ja zu 23 Nein bei 1 Enthaltung dem Antrag des Stadtrats, das Postulat nicht erheblich zu erklären.

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