Streiten um der Klarheit willen

In der anstehenden Novembersession des Kantonsparlaments dürfte es zu einem Novum kommen: Eine Kommissionsbestellung soll verschoben werden.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Kommissionsbestellungen sind dem Kantonsparlament in der Regel keine Debatte wert. Am Montag, zum Auftakt der Novembersession, könnte es erstmals anders kommen. Die Bestellung der vorberatenden Kommission für das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege soll verschoben werden – auf die Februarsession. Staatssekretär Canisius Braun hat entsprechende Signale aus den Fraktionen erhalten, wie er gestern am Sessionsgespräch mit den Medien sagte. Auslöser für den Verschiebungsantrag ist ein anderes Geschäft.

Doppelt belastet

Mehrere Kommissionsmitglieder sind bereits in der vorberatenden Kommission zum neuen Planungs- und Baugesetz engagiert. Und damit zeitlich ziemlich beansprucht. Die regierungsrätliche Botschaft dazu ist 200 Seiten dick, ein rekordverdächtiger Umfang für eine Parlamentsvorlage. Es seien sechs ganztägige Beratungstage vorgesehen, sagt Kommissionspräsident Herbert Huser. Auf die Frage, ob mit dieser zeitlichen Beanspruchung die Grenze der Miliztauglichkeit erreicht sei, meint er: «Es ist eine erhebliche Belastung, doch es führt kein Weg daran vorbei.» Und: «Es sitzt jeder freiwillig in der Kommission.»

Dennoch steht Huser hinter dem Verschiebungsantrag. Es sei nicht ganz einsichtig, weshalb sich das Parlament mit der Beratung der beiden Vorlagen derart sputen müsse, nachdem sich die Regierung für deren Ausarbeitung mehrere Jahre Zeit gelassen habe.

Die Beratung des Baugesetzes ist für Februar geplant. Husers Ziel ist klar: ein bürgernahes, liberales, klares Gesetz. Die Vorlage der Regierung umfasst 181 Artikel. Das lässt Dutzende von Änderungsanträgen der Kommission erahnen. Darauf angesprochen sagt Huser: «Das Streiten über präzise Formulierungen lohnt sich, wenn dadurch Klarheit für die spätere Anwendung in der Praxis resultiert.»

Alles an einem Ort regeln

Huser nimmt den satten Umfang des neuen Gesetzes in Kauf: «Lieber alle Fragen abschliessend in einem Gesetz regeln, als unzählige Verordnungen folgen lassen.» Das vereinfache die Anwendung des Baugesetzes – eines Gesetzes notabene, so Huser, das «wegen der millionenschweren Aufträge für die Wirtschaft im Kanton eminent wichtig ist».