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STILLSTAND: Die Macht der Einsprecher

Freihof und Pflegezentrum in Mörschwil sind keine Einzelfälle: Einsprecher bringen Volksentscheide zu Fall und blockieren Bauvorhaben, selbst wenn sie erfolglos bleiben. Sie sind mitunter nur Verzögerungstaktik.
Noemi Heule
Blindtext Blind Blind Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext Blindtext Blind Blind. (Bild: xx)

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Noemi Heule

noemi.heule@tagblatt.ch

Eine Einsprache könnte das Gesicht von Mörschwil für Jahrzehnte verändern, eine andere zumindest für ein paar Jahre. Eigentlich aber wollen sie beide einfach den Status Quo beibehalten. Die eine richtete sich gegen den Abriss des Freihofs, die andere gegen den Bau des Pflegeheims im Zentrum. Beide hatten auf ihre Art Erfolg, auch wenn nur eine davon Recht erhielt: Die Projekte wurden hinausgeschoben.

Vor zwölf Jahren stimmte die Bürgerversammlung von Mörschwil zum ersten Mal über den Freihof ab. Die einstige Brauerei sollte einem Platz weichen. Drei Jahre später bestätigten sie den Entscheid: Der Freihof sollte weg, stattdessen ein Neubau entstehen. Beide Volksentscheide wurden von einer Einzelperson gebodigt: Anwohnerin und Einsprecherin Beatrice Mülli hatte zweimal Erfolg. Einmal 2010 vor dem Verwaltungsgericht, einmal 2017 vor dem Baudepartement. Nun stimmen die Bürger an der Bürgerversammlung im März ein drittes Mal über die Causa Freihof ab. Diesmal sollen sie seine Sanierung gutheissen.

Die Spielregeln der Demokratie einhalten

Auch wenn viele Mörschwiler nach dem jahrzehntelangen Hickhack einen Neuanfang begrüssen, kritisieren andere, dass damit zwei Volksentscheide untergraben werden. Peter Hettich, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, relativiert: Es sei völlig klar, dass ein kantonales Schutzanliegen einen kommunalen Beschluss bricht. Schliesslich war die Einsprache erfolgreich, weil das Ortsbild von Mörschwil im kantonalen Richtplan als schützenswert eingestuft wird. «Es geht also weniger darum, dass eine einzelne Person gegen die Mehrheit antritt, sondern dass einem kantonalen Schutzanliegen zum Durchbruch verholfen wird», sagt er.

Auch Gemeindepräsident Paul Bühler will sich nicht gegen Einsprachen per se stellen und spricht von Gesetzen und Verordnungen, welche die Spielregeln des Zusammenlebens vorgeben. «Es ist das legitime Recht eines jeden von diesen Spielregeln Gebrauch zu machen», sagt er. Genervt allerdings sei er von der langen Dauer der Rekursverfahren. Sie kann Projekte sabotieren, selbst wenn die Gemeinde schliesslich Recht behält.

So geschehen beim Wohn- und Pflegezentrum ebenfalls in Mörschwil: 2012 sprachen die Bürgerinnen und Bürger einen Kredit von 27 Millionen Franken für das Pflegezentrum. Seither blockieren Einsprachen den Baustart. Ein Anstösser zeigte sich besonders hartnäckig und zog bis vor Bundesgericht, das im August zu Gunsten der Gemeinde entschied. Zwar ist der Rechtsstreit nicht ganz ausgestanden: Noch ist eine Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Kantonsregierung hängig. Dennoch schöpfte der Gemeinderat Hoffnung: Statt wie einst geplant sollten die Bagger 2018 auffahren.

Während sich die Gerichte mit dem Fall herumschlugen, verlor der Betreiber die Geduld. Ende Jahr zog sich die Di-Gallo-Gruppe endgültig zurück. Die Begründung: Sie habe sich in der Zwischenzeit auf andere Projekte fokussiert, heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde. Seither sucht diese eine Alternative. Der Baustart könnte sich somit ins Frühjahr 2019 vertagen.

Missbrauch ist schwierig nachzuweisen

Die Gemeinde Mörschwil wurde wiederum um Jahre zurückgeworfen, obwohl ihre Pläne nun von oberster Instanz abgesegnet sind. «Das Problem ist erkannt», sagt Jusprofessor Peter Hettich über die langwierigen Rechtsmittelverfahren. Die Kantone seien vom Bund verpflichtet, Maximalfristen für Bauverfahren festzulegen. In St. Gallen sind dies für eine normale Baubewilligung mit Einsprache zwölf Wochen. Das Baudepartement kann sich 21 Wochen Zeit lassen. Dieser Zeitspanne geht jedoch der Schriftenwechsel der Parteien voraus. Zudem können die Fristen verlängert werden, weshalb die meisten Verfahren länger gehen. Rund ein halbes Jahr bis ein Jahr sind die Regel. «Das kann lange dauern», sagt denn auch Peter Hettich. Dennoch will er die Verfahren nicht als Last, sondern als Qualitätssicherung ansehen.

Er räumt ein: «Natürlich können Einsprachen zur Verzögerung oder zur Verhinderung eines Projekts missbraucht werden.» Oder gar dazu, den Bauherrn zu Geldzahlungen zu bewegen. Es sei aber äusserst schwierig, missbräuchliche von legitimen Einsprachen zu unterscheiden.

Einsprecher riskieren hohe Unkosten

Entschädigung Auch wenn die Einsprache ein demokratisches Mittel ist, kann sie nicht jeder sorglos ergreifen. Denn im Falle einer Niederlage droht er auf den Kosten sitzen zu bleiben. Unterliegt der Einsprecher, muss er neben Gebühren und eigenen Anwaltskosten auch für diejenigen des Gegners aufkommen. Das kantonale Baudepartement setzt dafür Richtwerte zwischen 2750 bis 3250 Franken an. Vor Verwaltungsgericht sind es in der Regel zwischen 3000 und 4000 Franken. Im Unterschied zu privaten Klägern zahlen Gemeinden in der Regel keine Verfahrenskosten, es sei denn sie verfolgen ein finanzielles Interesse. Finanziell stellen Einsprachen für die Gemeinden denn auch keinen grossen Posten dar, wie Peter Hettich, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen sagt. Im Vergleich zu den Planungskosten und den Kosten, die wegen einer Projektverzögerung anfallen, seien dies eher geringe Beträge. (nh)

Gossau wartet ab, Gaiserwald packt an

PflegezentrenAuch in Gossau bleibt der Bau des Alters- und Pflegezentrums blockiert. Derzeit sind zwei Rekursverfahren beim Kanton hängig. Im März 2013 stimmten die Bürger dem Projekt der Sana Fürstenland zu. Auch Andwil, Oberbüren, Niederbüren und Gaiserwald beteiligen sich. Bald hat Gaiserwald aber seine eigenen Pflegezentren: Engelburg eröffnet im Oktober und das Zentrum Wisental in Abtwil voraussichtlich in zwei Jahren. Beide konnten ohne Einsprachen realisiert werden. (nh)

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