Stille Wahlen ins Kreisgericht

RHEINTAL. Für zwei frei gewordene Sitze im Gericht des Kreises Rheintal (ab Rheineck) meldeten zuerst drei Parteien Anspruch an. Jetzt aber haben sich alle geeinigt: Die SVP und die FDP können je einen neuen Richter stellen, die Grünen verzichten.

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RHEINTAL. Für zwei frei gewordene Sitze im Gericht des Kreises Rheintal (ab Rheineck) meldeten zuerst drei Parteien Anspruch an. Jetzt aber haben sich alle geeinigt: Die SVP und die FDP können je einen neuen Richter stellen, die Grünen verzichten.

Zur Doppelvakanz kam es, weil Gerichtspräsident Walter Würzer (FDP) ans Kantonsgericht wechselt und Richterin Jeanine Bischof (Grüne) verstarb. Die Parteipräsidenten forderten trotz drei Ansprüchen eine stille Wahl, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu gewährleisten. Darauf konnten sich die Parteien nun einigen – weil die Grünen «keinen geeigneten Kandidaten gefunden haben», wie Vorstandsmitglied Meinrad Gschwend sagt. Zum Zug kommen deshalb die FDP und die SVP. Wer für die SVP, derzeit wählerstärkste Partei im Rheintal, ins Kreisgericht geht, ist noch offen. «Es ist durchaus denkbar, dass es Patric Looser sein wird», sagt Präsident Huser. Der Rebsteiner Looser kandidierte schon bei der letzten Vakanz, unterlag aber am 13. Februar CVP-Kandidat Roland Eugster. Auch die FDP hat sich noch nicht für einen Kandidaten entschieden. «Den Namen werden wir in den nächsten Wochen bekanntgeben», sagt Präsident Jäger. Wann genau die neuen Richter ihr Amt antreten werden, ist noch offen. «Ziel ist, dass das Kreisgericht dauernd funktionstüchtig bleibt», sagt Jäger. Auch die CVP profitiert von der Doppelvakanz: Sie kann neu den Kreisgerichtspräsidenten stellen. (sta)

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