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ST.GALLER STÄNDERATSWAHL: Reaktionen zu Paul Rechsteiners erneuter Kandidatur: "Die SVP tritt immer an"

Ständerat Paul Rechsteiner will es 2019 noch einmal wissen. Doch der Sozialdemokrat wird Konkurrenz erhalten – sicher von der SVP. Und auch die CVP hätte den Sitz gerne zurück.
Regula Weik
Damals klappte es: 2011 zog Paul Rechsteiner in den Ständerat ein. Hier eine Aufnahme vom Wahlsonntag. (Bild: Ralph Ribi)

Damals klappte es: 2011 zog Paul Rechsteiner in den Ständerat ein. Hier eine Aufnahme vom Wahlsonntag. (Bild: Ralph Ribi)

«Die Basis muss ihn erst noch aufstellen, das Volk ihn erst noch wählen», sagt Walter Gartmann, Präsident der St. Galler SVP. Rechsteiners Ankündigung, 2019 eine dritte Amtsdauer als Ständerat anzustreben, löst bei ihm Kopfschütteln aus: «Er predigt Wasser und trinkt Wein.» Es passe schlecht zu einer Partei, die sich für ein möglichst tiefes Rentenalter einsetzt, dass ihre Exponenten bis weit über das Rentenalter hinaus aktiv blieben.

Rechsteiner macht keinen Hehl daraus: Er will verhindern, dass die SVP einen Sitz im Ständerat holt. Diese Aussage löst bei Gartmann kein Knieschlottern aus: «Das ist legitim. Ebenso legitim ist es, dass wir versuchen werden, Rechsteiner zu verhindern.» Die SVP werde ihn angreifen. Mit wem, sei noch nicht entschieden. Die Partei habe in ihrem Kandidaten-Portfolio einiges zu bieten, so Gartmann. Für Namen sei es aber noch zu früh.

Die wählerstärkste St. Galler Partei hatte bereits in den letzten Wahlen versucht, im Kampf um die beiden Ständeratssitze ein Wort mitreden. 2015 scheiterte sie mit dem Rorschacher Stadtpräsidenten und Nationalrat Thomas Müller, 2011 mit dem Toggenburger Bauern, Beizer und Nationalrat Toni Brunner. Beide mussten Rechsteiner an sich vorbeiziehen lassen. Trotz dieser Niederlagen ist es für Gartmann keine Frage: «Es tritt immer jemand an von der SVP.»

Michael Götte, Chef der SVP-Fraktion im Kantonsparlament, sagt: «Wir sind für alle Konstellationen gewappnet. Wir können aus verschiedenen Köpfen auswählen. Wir haben Leute, die schon lange im Nationalrat oder in der Regierung sind.» Die SVP ist aktuell mit einem Mitglied in der St. Galler Regierung vertreten; folglich setzt Bildungschef Stefan Kölliker zum Sprung nach Bern an. So weit will Götte dann doch nicht gehen. «Wenn sich die Frage konkret stellt, muss er auch wollen.» Mit einem Seitenblick auf andere Regierungsmitglieder fügt er an: Die SVP habe keine Person in die Pole Position gebracht – «anders als andere Parteien». Götte nennt keine Namen, dennoch ist klar: Gemeint sind die CVP und Finanzchef Beni Würth.

CVP mit mehreren Personen im Gespräch

Auf die Frage, ob die CVP zur Kampfwahl um die St. Galler Ständeratssitze mit Beni Würth antreten wird, stellt deren Parteipräsident Patrick Dürr nüchtern fest: «Wir haben den Entscheid von Paul Rechsteiner zur Kenntnis genommen. Wir führen unsere Diskussionen unabhängig davon.» Man sei mit mehreren Persönlichkeiten im Gespräch. Mit Regierungsrat Würth genauso wie mit Mitgliedern des Nationalrats. Nachdem Thomas Ammann 2015 im ersten Ständeratswahlgang miserabel abgeschnitten hatte – und die Partei in der Folge auf den zweiten Wahlgang verzichtete – dürfte er nicht in der ersten Kandidatenreihe stehen. Nicolo Paganini hat erst vor drei Tagen im Nationalrat Platz genommen; es bleibt somit einzig Bauernpräsident Markus Ritter. Dürr lässt sich auf solche Spekulationen nicht ein. «Wir treten 2019 an. Das ist unser Ziel», sagt er lediglich.

Gesprächiger wird er beim Thema Alter: Dass Rechsteiner 2019 als dannzumal 67-Jähriger mit 33-jähriger Bundeshaus-Karriere nochmals antrete, deute auf «eine dünne Personaldecke bei der SP» hin. Der Entscheid sei wohl auch getrieben von der Angst seiner Partei, den Ständeratssitz zu verlieren. Dürr weiss, wovon er spricht: Die CVP hatte 2011 ihren traditionellen Sitz in der kleinen Kammer an die SP, an Paul Rechsteiner, verloren. Die Partei wird alle Hebel in Bewegung setzen, diese historische Schlappe vergessen zu machen und den Sitz zurückzuerobern.

FDP hat keine Angst, den Sitz zu verlieren

Für SP-Parteipräsident Max Lemmenmeier ist die Altersdebatte müssig. «Entscheidend ist, dass die St. Galler Vertreterinnen und Vertreter in Bern eine gute Politik machen. Und Paul Rechsteiner macht eine gute Politik. Er ist gescheit und gut vernetzt. Er geniesst hohes Ansehen. Er ist für den Kanton St. Gallen schlicht der beste Kandidat.» Dennoch: Ist es kein Armutszeugnis für die SP, wenn sie seit über 30 Jahren auf dieselbe Person setzt? Lemmenmeier weist den Vorwurf der dünnen Personaldecke zurück. «Wir haben genügend gute Leute.» Die anderen Parteien sollten erst einmal vor der eigenen Tür kehren.

Den zweiten St. Galler Ständeratssitz hält aktuell die FDP mit Karin Keller-Sutter. «Wir wollen den Sitz behalten und treten garantiert an», sagt Parteipräsident Raphael Frei. Offen ist freilich, ob die Wilerin nicht vor 2019 die kleine Kammer Richtung Bundesrat verlässt. «Falls dies eintritt, freuen wir uns riesig», sagt Frei. Die Partei werde dann eine Neubeurteilung vornehmen. Angst, den Ständeratssitz zu verlieren, hat Frei nicht. «Unsere Personaldecke ist gut.» So gut, dass die Partei den Ständeratssitz, den möglicherweise vakanten Nationalratssitz von Walter Müller, den garantiert vakanten Regierungssitz von Martin Klöti und das St. Galler Stadtpräsidium wird verteidigen können? «Ich habe keine Angst, etwas zu verlieren. Es gibt viele gute FDPler.» Und: Herausforderungen seien immer auch Ansporn, sagt Frei.

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